Herr Meier fasst zusammen, dass die Vorlage bereits beraten und zurückgestellt wurde, da in den Fraktionen erheblicher Beratungsbedarf bestand.

 

Herr van Slooten teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese den Lösungsvorschlag nicht zu-stimmen kann.

 

Er stellt folgenden  Änderungsantrag:

 

„Der Umsetzung des Konzepts zur Neuausrichtung der Stadtbibliothek der Hansestadt Stralsund wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Jahresbeitrag in Höhe von 12€ für Erwachsene beibehalten wird.“

 

 

Frau Lewing nimmt ab 17:05 Uhr an der Beratung teil.

 

 

Herr Pieper möchte wissen, wie hoch die Einnahmen sind, die nur aus den Beiträgen gebucht werden.

Frau Steinfurt informiert, dass Einnahmen in Höhe von ca. 46T€ entstehen, in denen aber auch Säumniszuschläge enthalten sind.

 

Auf die Aussage von Herrn van Slooten stellt Frau Steinfurt klar, dass 35T€ Mehreinnahmen aus Gebührenerhöhungen aus dem Haushaltssicherungskonzept erbracht werden sollen.

 

Herr Kinder geht davon aus, dass durch Personalreduzierung auch eine Qualitätsverschlechterung der Nutzung zu erwarten sein könnte.

Weiter schlägt er vor, dem Nutzer die Zahlung eines Entgelts freizustellen.

Steuerrechtlich kann man diese freiwilligen Zuwendungen als Spende absetzen. Notwendig dafür wäre lediglich eine Satzungsänderung.

 

Herr Hölbing teilt mit, dass sich die Fraktion Bürger für Stralsund dem Vorschlag der SPD-Fraktion anschließt.

 

Herr Pieper macht deutlich, dass er eine Verschlechterung wie von Herrn Kinder dargelegt, nicht verstehen kann.

 

Herr Meier erläutert, dass durch die Zusammenlegung der beiden Bibliotheken der Wegfall von Planstellen möglich wird.

 

Herr Tuttlies stellt klar, dass im Obergeschoss der Bibliothek die gleiche m² -Zahl für die Kinderbibliothek wie in der Wasserstraße zur Verfügung steht.

Insgesamt ist weniger Ausstellungsfläche vorhanden. Daher wurde überlegt, Medien auszusortieren, die in der Vergangenheit nicht mehr nachgefragt wurden.

 

Frau Füssel macht deutlich, dass derzeit schon mit dem reduzierten Personalbestand gearbeitet wird, da Stelleninhaber in der Vergangenheit bereits in Rente gegangen sind.

Sie betont, dass die Bibliothek mit der Zeit gehen muss. Daher gehen einige Medien wie z.B. Kassetten aus dem Bestand.

 

Herr R. Kuhn ist der Meinung, dass bei der Zahlung eines Entgelts der Nutzer die Medien auch pfleglicher behandeln wird.

Die Möglichkeit des Ausstellens von Spendenbescheinigungen wird Kosten verursachen, die eine Höhe von der Hälfte der Spenden erreichen wird.

 

Frau Steinfurt informiert, dass im Haushaltsjahr 24,6T€ Einnahmen durch die Benutzungs-entgelte erzielt wurde.

 

Herr Kinder ist der Meinung, dass das Ausstellen von Spendenbescheinigungen keinen großen Aufwand einnimmt.

Herr Meier bezweifelt, dass eine Behörde in diesem Fall die Gemeinnützigkeit im steuer-rechtlichen Sinne erlangen könnte.

 

Herr Quintana-Schmidt informiert, dass die Fraktion Linke offene Liste dem Verwaltungszuschlag zustimmen wird.

 

Herr van Slooten gibt zu bedenken, dass sich ein Ergebnis von Veränderungen erst in mehreren Jahren zeigen wird.

Wenn jetzt eine Gebührenfreiheit eingeführt wird, wird es schwierig, ggf. in ein paar Jahren wieder eine Einführung durchzusetzen. Daher sollte man die Gebühr erst einmal fortführen.

 

Herr Kinder teilt nochmals mit, dass eine Satzungsänderung für Spendenannahmen notwendig wäre.

 

Herr Quintana Schmidt stellt klar, dass Einnahmen in die Haushaltssicherung fließen und nicht ausschließlich für die Bibliothek zur Verfügung stehen.

 

 

 

Herr Meier lässt über den Änderungsantrag von Herrn van Slooten abstimmen:

 

Abstimmung     5 Zustimmungen 3 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0082/2016 mit folgendem Änderungsantrag gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

„Der Umsetzung des Konzepts zur Neuausrichtung der Stadtbibliothek der Hansestadt Stralsund wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Jahresbeitrag in Höhe von 12€ für Erwachsene beibehalten wird.“

Abstimmung: 5 Zustimmungen 2 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen