Frau Steinfurt erläutert den Änderungsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen, die Hundesteuer für gefährliche Hunde, die ab dem 02.12.2016 angemeldet werden, von 500€ auf 950€ heraufzusetzen und äußert Ihre Bedenken. Als problematisch erachtet sie den Zeitpunkt, der für die Erhebung der Jahressteuer ausschlaggebend ist. Die vorgeschlagene Satzungsänderung würde dazu führen, dass ein identischer Sachverhalt, die Besteuerung von gefährlichen Hunden, unterschiedlich besteuert wird. Daraus resultiert ein Verstoß gegen die Besteuerungsgrundsätze. Im Folgenden führt Sie aus, dass eine rückläufige Entwicklung bei der Haltung von gefährlichen Hunden in der Hansestadt Stralsund zu verzeichnen ist. Demzufolge ist die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung nicht gegeben. Frau Steinfurt gibt zu bedenken, dass es bei aktuell 12 Hundehaltern von gefährlichen Hunden häufig zu Niederschlagungen kommt.

 

Frau Jescheniak bekräftigt die Aussage, dass zwei Steuersätze für die gleiche Art von Hund in einer Satzung rechtlich ausgeschlossen sind und die Entwicklung bei der Anmeldung von gefährlichen Hunden stagniert.

 

Frau Kindler hinterfragt die Bezahlung des Wesenstestes für einen gefährlichen Hund und schlägt vor, den Änderungsantrag dem Rechtsamt vorzulegen, um rechtliche Bedenken auszuräumen.

 

Frau Tiede erkundigt sich, wie ein gefährlicher Hund bestimmt wird. Frau Steinfurt erläutert die Klassifizierung und verweist auf § 2 der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden in Mecklenburg-Vorpommern. 

 

Herr Ihlo befürwortet den Änderungsantrag.

Frau Ehlert informiert über die unterschiedliche Handhabung der Bundesländer bei der Klassifizierung der Rassen für gefährliche Hunde. Sie unterstützt den Vorschlag von Frau Kindler, das Rechtsamt bei der Entscheidung miteinzubeziehen und schlägt vor, das Thema in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. 

 

Frau Dr. Stahlberg unterstützt den Vorschlag und regt an, die vorgetragenen Argumente von Frau Steinfurt und Frau Jescheniak in die Entscheidung zu berücksichtigen.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, das Thema in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Frau Ehlert lässt über die beschriebene weitere Vorgehensweise abstimmen.

Abstimmung:    8 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            0 Stimmenenthaltungen