Herr Steinbach erläutert die 7. Stellplatzsatzung und geht auf Veränderungen und Ziele der Satzung ein.

 

Herr Suhr befürwortet die Satzung und hinterfragt weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Biotopflächenfaktors.

 

Herr Steinbach erklärt, dass sich die Satzung ausschließlich auf die Anzahl der Stellplätze bezieht. Vor allem private Bauherren sollen die Möglichkeit auf zwei ablösefreie Stellplätze erhalten, gerade im Hinblick auf die Parksituation in der Altstadt.

 

Herr Lastovka stellt die Frage, warum der Biotopflächenfaktor nicht in den Vordergrund gestellt wird und die Eigentümer die beiden ablösefreien Stellplätze nur bekommen, wenn sie überhaupt keine Stellplätze auf dem Innenhof anlegen.

 

Herr Steinbach erklärt die Festlegung eines Stellplatzes und geht auf die Notwendigkeit der Stellplätze aufgrund der angespannten Parkplatzsituation ein.

 

Herr Haak erinnert an die kleinteilige Bebauung und die Unmöglichkeit von privaten Stellplätzen in der Altstadt. Demzufolge wird die Fraktion BfS der Satzung zustimmen.

 

Herr van Slooten weist auf die Privilegierung in Bezug auf die mögliche Bebauung in der Altstadt hin. Er sieht keine Lenkungsfunktion der Satzung.

Herr Suhr hinterfragt die Verbindung zwischen dem Biotopflächenfaktor und der Privilegierung der Altstadt.

 

Herr van Slooten bezweifelt die Möglichkeit der praktischen Umsetzung des Vorschlages. Dies macht er an einem Beispiel deutlich. Er führt auch aus, dass die Satzung keine Lenkungsfunktion beinhaltet. 

 

Herr Haack ist der Auffassung, dass viele Sonderfälle zu betrachten wären und geht darauf ein, dass Einfamilienhausbesitzern die Nutzung von Grünflächen wichtiger ist, als die Versiegelung der Flächen durch Stellplätze.

 

Herr Steinbach stimmt den Äußerungen von Herrn Haack zu.

 

Herr Wohlgemut ist der Auffassung, dass ein Mitnahmeeffekt nicht verhindert werden kann. Bei Mehrfamilienhäusern sind die Bauherren genötigt, das gesamte Grundstück zu nutzen, um Stellplätze zu schaffen. 

Ein Verzicht auf zwei Stellplätze schafft in so einem Fall die Möglichkeit einer Einfriedung oder einer Abtrennung zwischen den einzelnen Stellplätzen.

 

Herr Lastovka stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0061 /2016 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung: 9Zustimmungen 0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen