In Kenntnis der Entscheidung der Bürgerschaft über den Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Beschluss 2016-VI-07-0471 beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund,

1.            die Verkehrswacht Stralsund im Jahr 2017 mit 3.000 € zu unterstützen und diese Summe in den Haushalt einzustellen.

2.            der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass er nur ausgeführt werden kann, wenn das Land seine Zustimmung zur Aufnahme der Maßnahme in den Haushalt als Ausnahme im Sinne von § 2 Absatz 2 Punkt 4. der Konsolidierungsvereinbarung vom 18.12.2014 erteilt oder in Aussicht stellt.

 

Herr Paul lässt den vorliegenden Antrag abstimmen.

Mehrheitlich zugestimmt