Beschlussvorschlag:

In Kenntnis der Entscheidung der Bürgerschaft über den Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Beschluss 2016-VI-07-0471 beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund,

1.            die Verkehrswacht Stralsund im Jahr 2017 mit 3.000 € zu unterstützen und diese Summe in den Haushalt einzustellen.

2.            der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass er nur ausgeführt werden kann, wenn das Land seine Zustimmung zur Aufnahme der Maßnahme in den Haushalt als Ausnahme im Sinne von § 2 Absatz 2 Punkt 4. der Konsolidierungsvereinbarung vom 18.12.2014 erteilt oder in Aussicht stellt.

Begründung:

Gegen den Beschluss der Bürgerschaft vom 06.10.2016 2016-VI-07-0471 wurde nach § 33 Kommunalverfassung M-V Widerspruch eingelegt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der Beschluss neugefasst. Insbesondere mit Blick auf die Konsolidierungsvereinbarung ist eine Zustimmung des Innenministeriums zu erwarten: Zum einen unterstützt das Innenministerium auch Verkehrswachten (s. Haushaltsplan 2016/2017 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Seite 24, Einzelplan 04, Titel 684.10). Zudem ist die Verkehrswacht Stralsund auf den Gebieten der Verkehrserziehung und Bildung sowie der Verkehrssicherheit und Prävention tätig, was ebenfalls von Landesinteresse ist.

Finanzielle Auswirkungen: 3.000 Euro

Deckung: Teilhaushalt 10- Schulverwaltung und Sport-; Leistung 24.3.01 .001- Sonstige schulische Aufgaben-; Sachkonto 52310000- Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen-

Dr. Ronald Zabel                                             Sabine Ehlert

Fraktionsvorsitzender                  Vorsitzende des Ausschusses für

CDU/ FDP-Fraktion                                        Familie, Sicherheit und Gleichstellung