Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern schnellstmöglich die Betreuungskosten für Krippen-, Kindergarten- sowie Hortplätze in voller Höhe übernimmt.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.
Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.
Herr Arendt begründet den Antrag ausführlich
Frau Bartel bezichtigt Herrn Arendt des geistigen Plagiats, da dieses Anliegen bereits im Programm der Landesregierung enthalten ist. Sie lädt ihn in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises ein, um sich zu überzeugen wie viele finanzielle Mittel für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe veranschlagt werden.
Herr Arendt weist ein Plagiat von sich, da eine Umsetzung der Landesregierung zu diesem Thema nicht erfolgt.
Der Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:
Mehrheitlich abgelehnt