Einreicher: Dirk Arendt
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern schnellstmöglich die Betreuungskosten für Krippen-, Kindergarten- sowie Hortplätze in voller Höhe übernimmt.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.
Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.
Begründung:
Die Beiträge für
Kita-, Krippen-und Hortplätze in
Mecklenburg-Vorpommern steigen fast jährlich. Die finanzielle Belastung
der Familien ist enorm und kaum noch zu schultern. Beiträge pro Kind von
mehreren hundert Euro sind die Regel. Angesichts der schwierigen finanziellen
Lage in vielen Familien würde eine kostenlose Betreuung der Kinder in den
entsprechenden Einrichtungen die Familien finanziell entlasten. Dieses würde
die Kinderfreundlichkeit in unserer Heimat stärken und könnte so der negativen
Geburtenrate im Land entgegenwirken. Darüber hinaus würden Gemeinden/Städte und
Landkreise Haushaltsentlastungen verzeichnen können, um wiederum dringend benötigte
Investitionen anzuschieben.
Eine weitere
Begründung des NPD-Antrages erfolgt mündlich.
gez. Dirk Arendt
NPD-Bürgerschaftsmitglied