Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister
wird aufgefordert zu prüfen, an welchen Stellen in der Stadt eine privilegierte
Behandlung von Car-Sharing-Anbietern und CarSharing-Nutzern, vor allem auch in
Bezug auf Parkmöglichkeiten, geschehen kann.
Zudem soll durch den Oberbürgermeister geprüft
werden, wie dies in bestehende Verkehrs- und Mobilitätskonzepte der Hansestadt
eingearbeitet werden kann und eine Abstimmung hierzu mit dem Landkreis
Vorpommern-Rügen erfolgen. Die entsprechenden Fachausschüsse (mind. BUStA und
WTGA) sowie Fachverbände (u.a. der VCD) sind regelmäßig zu informieren und
umfassend zu beteiligen.
Frau Müller begründet den Antrag ausführlich.
Herr Meier hält eine Beschlussfassung für verfrüht, man sollte die Bundesgesetzgebung abwarten, welche bereits in Planung ist.
Frau Müller erklärt, dass es für eine Fördermitteleinwerbung nie zu früh sein kann.
Herr Schulz stellt den vorliegenden Antrag wie folgt zur Abstimmung:
Pause 17:50 Uhr – 18:25 Uhr
Mehrheitlich abgelehnt