Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:


Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, an welchen Stellen in der Stadt eine privilegierte Behandlung von Car-Sharing-Anbietern und CarSharing-Nutzern, vor allem auch in Bezug auf Parkmöglichkeiten, geschehen kann.

Zudem soll durch den Oberbürgermeister geprüft werden, wie dies in bestehende Verkehrs- und Mobilitätskonzepte der Hansestadt eingearbeitet werden kann und eine Abstimmung hierzu mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen erfolgen. Die entsprechenden Fachausschüsse (mind. BUStA und WTGA) sowie Fachverbände (u.a. der VCD) sind regelmäßig zu informieren und umfassend zu beteiligen.

 

 


Frau Müller begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Meier hält eine Beschlussfassung für verfrüht, man sollte die Bundesgesetzgebung abwarten, welche bereits in Planung ist.

 

Frau Müller erklärt, dass es für eine Fördermitteleinwerbung nie zu früh sein kann.

 

Herr Schulz stellt den vorliegenden Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 

 

 

 

Pause 17:50 Uhr – 18:25 Uhr

 


Mehrheitlich abgelehnt