Gast: Herr Wohlgemuth

 

Herr Wohlgemuth erklärt, dass drei Anregungen aus der Bevölkerung noch in den Managementplan mit aufgenommen werden sollen. Es handelt sich um folgende Vorschläge:

 

1. Freistellung der Bastionen (Herstellung des vorherigen Zustandes)
2. Halten von Reisebussen ist in der Altstadt nur als Kurzzeitparken an festgelegten Standorten möglich. Das Abstellen der Reisebusse wird außerhalb der Altstadt erfolgen.
3. Mit der weiteren Sanierung der Klosteranlagen soll das baukulturelle Erbe einerseits erhalten und andererseits einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Auf die Nachfrage von Frau Fischer antwortet Herr Bogusch, dass das kurzfristige Halten der Touristenbusse auf der Hafeninsel, vor dem Theater und beim Aufgang zum Meereskundemuseum möglich sein wird. Herr Prof. Dr. Eilsberger fragt, ob der Verkehrsplan in den Managementplan mit aufgenommen wurde und ob es eine Beschränkung für den Verkehr Fischmarkt / Wasserstraße gibt. Herr Bogusch bestätigt, dass eine Beschränkung vorgesehen ist. In der Nord-Süd- Verbindung soll es eine Unterbrechung des Durchgangsverkehrs geben.

Auf Nachfrage von Herrn Sobottka liest her Wohlgemuth folgende Formulierung aus dem Managementplan vor: „Auch bei den südlich gelegenen Bastionen sollen die Bastionskanten wieder deutlicher herausgearbeitet werden, durch Rücknahme verlandeter Bereiche.“

 

Herr Suhr beantragt die Vorlage in der nächsten Ausschusssitzung erneut zu beraten, es sei denn die Verwaltung nennt Gründe die eine Verschiebung nicht zulassen.

 

Herr Lastovka spricht sich dafür aus, dass über die Vorlage abgestimmt wird. Sollte die Vorlage von der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung genommen werden, wird sie erneut im Ausschuss behandelt.

 

Herr Wohlgemuth erklärt, dass der Neubau einer Kita auch mit Hilfe von Fördermitteln errichtet werden soll und dafür der Managementplan verabschiedet werden muss.

 

Auf den Einwand von Frau Fischer gibt Herr Lastovka zu bedenken, dass trotz Beschluss der Bürgerschaft Änderungen des Planes möglich wären. Außerdem weist er darauf hin, dass der Managementplan schon häufiger Thema im Ausschuss war.

 

Herr Suhr zieht seinen Antrag zurück.

 

Die CDU/FDP Fraktion spricht sich gegen eine Tempo 20 Zone in der Altstadt und eine Schließung des Durchgangsverkehrs in der Wasserstraße aus.

 

Herr Lastovka stellt den Antrag, dem Managementplan einschließlich folgender Änderungen die Zustimmung zu erteilen.

 

1. die letzten beiden Abschnitte auf Seite 39 und der erste Abschnitt auf Seite 40 werden gestrichen.

 

Herr Suhr stellt erneut den Antrag die Vorlage in die nächste Ausschusssitzung zu verschieben.

 

Herr Lastovka stellt den Antrag von Herrn Suhr zur Abstimmung.

 

4 Zustimmungen             5 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Lastovka lässt darüber abstimmen, ob Herr Bogusch erneut zum Verkehrskonzept gehört werden soll.

 

4 Zustimmungen             5 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen

 

Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

 

Herr Nachtwey stellt den Antrag, dass die Straße am Fischmarkt in Richtung Seestraße, Langenstraße bis zur Fährstraße zu einer Einbahnstraße ernannt werden sollte.

 

Herr Suhr gibt zu Protokoll, dass er den Eindruck hat, dass sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Vorlage verweigert.  

 

Aus der Sicht von Herrn Bogusch spricht nichts gegen diese Maßnahme, wenn der Bus weiterhin die Seestraße nutzt und über die Semlower Straße dann auf die Wasserstraße geführt wird.   

           

Herr Lastovka erwidert auf die Bemerkung von Herrn Suhr, dass es nicht an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Thema mangelt, nur weil man sich bekannte Inhalte nicht immer wieder vortragen lässt.

 

Herr Meißner spricht sich ebenfalls gegen eine Sperrung der Wasserstraße aus. Er begrüßt es, dass die Freihaltung der Bastionen in den Managementplan aufgenommen werden sollen.

 

Frau Fischer spricht sich noch einmal für eine Verschiebung der Abstimmung  über den Managementplan aus.

 

Auf die Frage von Herrn Suhr antwortet Herr Bogusch, dass er bei Umsetzung des o. g. Antrages keine negativen Auswirkungen im Hinblick auf Verkehrsaufkommen und Durchgangsverkehr erwartet.   

 

Herr Lastovka stellt folgenden Antrag:

 

Der Managementplan Altstadt wird mit der Maßgabe empfohlen, dass

1. die Tempo 20 Zone in der Altstadt entfällt,

2. die Sperrung der Wasserstraße entfällt,

3. die Straße am Fischmarkt zur Einbahnstraße in Richtung Süd-Nord erklärt wird.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: 5 Zustimmungen                4 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen

 

Herr Lastovka formuliert folgenden Antrag

 

Die Beschlussvorlage wird um die drei von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzt.

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen                2 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung

 

 

Herr Lastovka lässt über die geänderte Gesamtvorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die geänderte Vorlage B 0042/2015 zu beschließen.

Abstimmung: 5 Zustimmungen                3 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung