Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung für eine unverzügliche Aussetzung des Schengen Abkommens einzusetzen.

 

2. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung fordern die Landesregierung sowie den Innenminister von MV auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, mit dem Ziel, das an Deutschlands Grenzen wieder herkömmliche, also stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

 

3. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.

 

4. Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung des Kreistages.

 

Der Präsident lässt über den vorliegenden Antrag wie folgt abstimmen:

Mehrheitlich abgelehnt