Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung für eine unverzügliche Aussetzung des Schengen Abkommens einzusetzen.

2. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung fordern die Landesregierung sowie den Innenminister von MV auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, mit dem Ziel, das an Deutschlands Grenzen wieder herkömmliche, also stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

3. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.

4. Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung des Kreistages.

Begründung:

Das ständige Anwachsen der Kriminalität gerade auch im grenznahen Raum rechtfertigt schon seit Jahren die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ohne Grenzkontrollen kann zudem den islamistischen Terroristen im Nahen Osten kaum ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Durch die Einwanderungsströme aus Nordafrika, Syrien  usw. und das bisherige problemlose Umherreisen von Kriminellen gerade aus Osteuropa zeigen wie wichtig es ist, wieder permanente Grenzkontrollen einzurichten. mit.

Auch der offensichtliche Missbrauch des Asylrechts durch islamistische Fundamentalisten wird immer offensichtlicher.

Eine weitere Begründung des NPD-Antrages erfolgt mündlich.

Dirk Arendt

Einzelbürgerschaftsmitglied NPD