Herr Meier informiert, dass die Aufgabengebiete in der vergangenen Sitzung aufgeteilt wurden.

 

 

Er äußert Kritik an dem heute nach dem Mittag eingereichten 5 seitigen Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die heutige Sitzung wurde, um eine umfassende Vorbereitung zum Haushalt zu ermöglichen, so knapp vor die Bürgerschaft gelegt. Ob eine umfassende Beantwortung erfolgen kann, ist unwahrscheinlich.

In Zukunft bittet er darum, Fragen in einem angemessenen Zeitrahmen vorzulegen.

 

 

Herr Quintana Schmidt informiert zum Teilhaushalt 14, dass ihm Abweichungen vom Ergebnis 2014 zur Planung 2016 aufgefallen sind. Ansonsten sind die Planungen aus seiner Sicht in Ordnung.

Frau Steinfurt gibt allgemein zu bedenken, dass im Planentwurf das Ergebnis 2014 enthalten ist. Es fehlen jedoch die Jahresabschlüsse 2011-2014. In diesen ausgewiesenen Ergebnissen sind nicht alle Buchungen abschließend erfasst. Somit ist das tatsächliche Ergebnis nicht immer ersichtlich.

Weiter macht sie deutlich, dass die Planungen schon im ersten Halbjahr erfolgen und somit auch Abweichungen entstehen können.

 

Herr Meier ergänzt, dass keine abschließende Bilanz vorliegt. Somit ist nicht jede Position im Haushalt aussagekräftig.

 

Herr Meier verliest die 9 Fragen Bündnis 90/ Die Grünen zum allgemeinen Teil des Haushaltes. Frau Steinfurt, Herr Albrecht, Herr Fürst und Frau Jurk beantworten die Fragen ausführlich.

 

Herr Quintana Schmidt teilt mit, dass seine Fraktion den Haushalt ablehnen wird.

 

Herr Quintana Schmidt verlässt die Sitzung um 18:00 Uhr.

 

Herr Meier fasst die Teilhaushalte 01, 02 und 03 zusammen. Auf seine Frage bezüglich einer Haushaltsstelle zur Städtepartnerschaft erläutert Frau Behrendt, dass eine Einnahmehaushaltsstelle für mögliche Fördermittel oder andere Zuwendungen vorgehalten wird.

Zur Senkung der Planung für die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit teilt Frau Steinfurt mit, dass die Anzahl der Sitzungen im Jahr reduziert wurden.

 

Die Fragen von Herrn Mayer zum Teilhaushalt 06 werden von a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Steinfurt und Herrn Fürst umfassend beantwortet. Frau Steinfurt teilt mit, dass für die Maßnahme Gleisanbindung Frankenhafen im Teilhaushalt 15 eine Planung eingestellt worden ist.

Herr Mayer informiert, dass ein öffentlich rechtliches Leistungsentgelt in Höhe von 550T € als Tourismusabgabe in den Haushalt eingestellt ist. Er fragt nach ob es einen neuen Sachstand gibt. Dazu erläutert Herr Fürst, dass der Antrag im Sozialministerium vorliegt. Nachforderungen wurden ebenfalls übergeben. Es erfolgte eine Bereisung seitens eines Beirates aus dem Ministerium. Ein Bescheid steht noch aus.

 

Zu den Teilhaushalten 07 und 08 führt Herr van Slooten aus, dass eine Steigerung des Wohngeldes zu verzeichnen ist. Weitere Abweichungen sind aus seiner Sicht nicht zu erkennen.

Herr R. Kuhn kritisiert, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen keine konkreten Planzahlen bezüglich des Platzbedarfes in Kindertageseinrichtungen mitteilt.

 

Herr Hölbing informiert zum Teilhaushalt 09. Zu seiner Frage auf Seite 218 „Mieten Pachten Erbbauzinsen“ führt Herr Pagels aus, dass es sich hier um Pachtzahlung an die SWS Energie GmbH handelt.

 

Zum Teilhaushalt 10 führt Herr R. Kuhn aus, dass hier keine großen Abweichungen zu erkennen sind.

 

Die Teilhaushalte 11 und 12 hat Herr Pieper durchgearbeitet. Die Fragen wurden vorher an die Kämmerei übergeben. Frau Steinfurt verliest die Beantwortung und teilt mit, dass derzeit 26 Mio. € Kassenkredite in Genehmigung sind. Derzeit liegt die Höhe bei rund 16 Mio. €. Der Zinssatz liegt zwischen 0,10 und 0,28 %.

 

Die Teilhaushalte 13 und15 wurden von Herrn Kinder durchgearbeitet.

Herr Tanschus fasst die groben Eckwerte im gesamten Ordnungsamt zusammen. Er schlägt vor, sich die einzelnen Leistungen anzuschauen, da es dort übersichtlicher ist.

Die Detailfragen von Herrn Kinder zu diesen Teilhaushalten werden durch Frau Steinfurt, Herrn Gawoehns, Herrn Tanschus und Frau Busch-Pietsch umfassend erläutert.

 

Der Teilhaushalt 16 wurde von Frau Lewing durchgearbeitet. Sie fragt nach, warum Herr Grieser weiter als Verantwortlicher für die Produkte aufgeführt wird. Dazu informiert Herr Gawoehns, dass es einen gültigen Arbeitsvertrag gibt.

 

Den Teilhaushalt 90 hat Herr Mayer durchgearbeitet. Er fasst die Planungen kurz zusammen. Frau Steinfurt teilt mit, dass die Hebesatzerhöhungen berücksichtigt wurden.

 

Zum Stellenplan fasst Herr Meier zusammen, dass sich der Abbautrend weiter fortsetzt. Er hebt positiv hervor, dass die Zahl der Auszubildenden konstant beibehalten wird.

 

Es gibt keine weiteren Fragen.

Herr Meier stellt die Vorlage zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0051/2015 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung: 6 Zustimmungen 1 Gegenstimme 0 Stimmenthaltungen