Die Bürgerschaft
der Hansestadt Stralsund beschließt einschließlich des Beschlusses
2015-VI-09-0300:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Datum vom 04.11.2015 übergebene modifizierte Zielvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu unterzeichnen. Gleichzeitig wird der Beschluss 2015-VI-08-0288 aufgehoben.
Herr von Bosse ist der Meinung, dass die durch das
Land Mecklenburg-Vorpommern gesetzte Frist von 7 Tagen zu kurz ist. In Greifswald
soll auf Antrag die Entscheidung bis zum 16.11.2015 verschoben werden.
Er schlägt vor, eine Sondersitzung der Bürgerschaft
anzuberaumen oder die Entscheidung erst im Dezember zu treffen.
Frau Kindler beantragt eine Auszeit von 20 Minuten zur
Beratung in den Fraktionen.
Auszeit von 17:15 bis 17:35 Uhr.
Herr von Bosse bittet zum Thema um eine Stellungnahme
des Rechtsamtes.
Frau Wittfoth macht umfassende rechtliche Ausführungen
und stellt die Auffassung des Rechtsamtes klar. Demnach lag ein Angebot des
Kultusministeriums vor, das mit den beschlossenen Änderungen/ Ergänzungen zu
einem Angebot der Stadt wurde. Diese ist vom Kultusminister nicht angenommen
worden, sondern nunmehr liegt ein vom Ministerium modifiziertes neues Angebot
vor.
Frau Müller weist darauf hin, dass der alte Beschluss
weiter Bestand habe, wenn er nicht aufgehoben wird.
Frau Wittfoth zieht den Vergleich zu Fortschreibungen
von Satzungsbeschlüssen. Der alte Beschluss wird dort auch nicht aufgehoben.
Herr von Bosse weist darauf hin, dass der alte
Beschluss aufgehoben werden müsste. Ansonsten ist diese Vorlage als
Rückholantrag anzusehen.
Herr van Slooten macht deutlich, dass eine neue
Satzung die alte ersetzt. Dies ist hier nicht vorgesehen.
Frau Wittfoth stellt klar, dass es einer Aufhebung des
ersten Beschlusses zur Zielvereinbarung demnach nicht bedarf, zumal der besagte
Beschluss durch den Oberbürgermeister bereits umgesetzt wurde. Sollte es
diesbezüglich aber Unsicherheiten seitens der Bürgerschaft geben, wäre eine
Aufhebung nicht schädlich.
Herr Lastovka macht deutlich, dass hier eine neue
Zielvereinbarung vorliegt, zu der ein Beschluss gefasst wird.
Frau Müller stellt fest, dass nur die Zielvereinbarung
geändert wurde. Der Beschlusstext vom Oktober bleibt bestehen.
Herr Dr. Zabel stellt den folgenden Ergänzungsantrag:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage B 0056/2015 wird
wie folgt ergänzt:
„Gleichzeitig wird der Beschluss 2015-VI-08-0288
aufgehoben.“
Beschluss: 2015-VI-09-0300
Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt
Frau Müller stellt im Namen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen einen Änderungsantrag: AN 0153/2015 – Änderungsantrag zu TOP 12.4
„Abschluss Zielvereinbarung“ mit dem Ziel der Durchführung eines
Bürgerentscheids und begründet ihn ausführlich.
Herr van Slooten beantragt eine Auszeit von 5 Minuten
zur Beratung der Fraktionsvorsitzenden.
Auszeit: 17:50 – 17:55 Uhr
Herr Paul stellt den Änderungsantrag AN 0153/2015 vom
Bündnis 90/ Die Grünen zur Abstimmung.
Herr von Bosse beantragt im Namen der Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen namentliche Abstimmung.
Die Bürgerschaft der Hansestadt
Stralsund beschließt:
1. Der bestehende Beschlusstext
wird ersetzt durch:
Die Bürgerschaft der Hansestadt
Stralsund beschließt, entsprechend §20 Abs.3 der Kommunalverfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Theater Vorpommern
GmbH durchzuführen.
Die Frage soll lauten:
„Soll die Hansestadt Stralsund die
Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Stralsund, der Universitäts- und
Hansestadt Greifswald, dem Landkreis Vorpommern-Rügen, dem Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte, der Stadt Neubrandenburg, der Stadt Neustrelitz und dem Land
Mecklenburg-Vorpommern, welche die Fusion des Theaters Vorpommern und der
Theater- und Orchestergesellschaft festschreibt, ablehnen?“
Der Entscheid soll am 17. Januar 2016 stattfinden.
2. Der Oberbürgermeister
wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Mittel zur
Durchführung des Bürgerentscheids in der Haushaltsplanung für das Jahr 2016
berücksichtigt werden.
Ja Nein Enthaltung
1. Adomeit,
Michael x - -
2. Arendt,
Dirk - - -
3. Bartel,
Ute - x -
4. Bauschke,
Stefan - x -
5. Butter,
Manfred x - -
6. Dr.
Carstensen, Heike - x -
7. Chill,
Kerstin - x -
8. Ehlert,
Sabine - - -
9. Erbentraut,
Detlef - x -
10. Fechner,
Friederike x - -
11. Haack,
Thomas - x -
12. Hofmann,
Maik x - -
13. Ihlo,
Harald - x -
14. Jungnickel,
Uwe x - -
15. Kindler,
Anett x - -
16. Kühl, Andrea x - -
17. Laack, Matthias - - x
18. Lastovka, Hendrik - x -
19. Lewing, Susanne - x -
20. Lewing, Thomas - x -
21. Lindner, Detlef - x -
22. Meier, Christian - x -
23. Meißner, André - x -
24. Müller, Claudia x - -
25. Paul, Peter - x -
26. Philippen, Michael - x -
27. Pieper, Thoralf - x -
28. Quintana Schmidt, Marc x - -
29. Quintana Schmidt, Maria x - -
30. Ramlow, Christian - x -
31. Riedel,
Gerd - x -
32. Schulz,
Thomas - x -
33. Schwarz,
Maximilian - x -
34. Smyra,
Friedrich x - -
35. Dr.
Stahlberg, Annelore - x -
36. Steffen,
Sonja - - -
37. Suhr,
Jürgen - - -
38. Tiede,
Gerd - - -
39. van
Slooten, Peter - x -
40. von
Allwörden, Ann Christin - x -
41. Dr. von
Bosse, Arnold x - -
42. Westphal,
Hans-Walter - - -
43. Dr.
Zabel, Ronald - x -
12 Zustimmungen 24 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
Mehrheitlich abgelehnt
Herr Paul lässt über die Beschlussvorlage mit der
Ergänzung abstimmen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt einschließlich des
Beschlusses 2015-VI-09-0300:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Datum vom 04.11.2015 übergebene
modifizierte Zielvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu
unterzeichnen. Gleichzeitig wird der Beschluss 2015-VI-08-0288 aufgehoben.
Abstimmung: 23 Zustimmungen 12 Gegenstimmen 2
Stimmenthaltungen
2015-VI-09-0301
Mehrheitlich zugestimmt
Im Nachgang zur vollzogenen Abstimmung verweist Herr
von Bosse auf einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/ Die
Grünen, der nicht abgestimmt wurde. Der Präsident erklärt, dass seiner Meinung
nach der Antrag nicht gestellt wurde. Nach Diskussion innerhalb Bürgerschaft
schlägt der Präsident vor, den Antrag dennoch abstimmen zu lassen.
Herr Paul lässt darüber abstimmen, ob der Antrag
beraten und abgestimmt werden soll:
Beschluss: 2015-VI-09-0302
Mehrheitlich zugestimmt
Frau Kindler begründet den Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Herr von Bosse beantragt im Namen der Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen namentliche Abstimmung:
Herr Paul lässt über den Änderungsantrag AN 0154/2015
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Beschlussvorschlag wird nach „zu unterzeichnen“ ergänzt
durch „sofern sich das Land verbindlich verpflichtet, die Kosten für die
Nutzung des Theaters Stralsund im Falle einer Fusion selbst zu tragen, sofern
dies nicht durch die künftige Theatergesellschaft geschieht.“
Ja Nein Enthaltung
1. Adomeit,
Michael - x -
2. Arendt,
Dirk - - -
3. Bartel,
Ute - x -
4. Bauschke,
Stefan - x -
5. Butter,
Manfred x - -
6. Dr.
Carstensen, Heike - x -
7. Chill,
Kerstin - x -
8. Ehlert,
Sabine - - -
9. Erbentraut,
Detlef - x -
10. Fechner,
Friederike x - -
11. Haack,
Thomas - x -
12. Hofmann,
Maik x - -
13. Ihlo,
Harald - x -
14. Jungnickel,
Uwe x - -
15. Kindler,
Anett x - -
16. Kühl, Andrea x - -
17. Laack, Matthias - - x
18. Lastovka, Hendrik - x -
19. Lewing, Susanne - x -
20. Lewing, Thomas - x -
21. Lindner, Detlef - x -
22. Meier, Christian - x -
23. Meißner, André - x -
24. Müller, Claudia x - -
25. Paul, Peter - x -
26. Philippen, Michael - x -
27. Pieper, Thoralf - x -
28. Quintana Schmidt, Marc x - -
29. Quintana Schmidt, Maria x - -
30. Ramlow, Christian - x -
31. Riedel,
Gerd - x -
32. Schulz,
Thomas - x -
33. Schwarz,
Maximilian - x -
34. Smyra,
Friedrich x - -
35. Dr.
Stahlberg, Annelore - x -
36. Steffen,
Sonja - - -
37. Suhr,
Jürgen - - -
38. Tiede,
Gerd - - -
39. van
Slooten, Peter - x -
40. von
Allwörden, Ann Christin - x -
41. Dr. von
Bosse, Arnold x - -
42. Westphal,
Hans-Walter - - -
43. Dr.
Zabel, Ronald - x -
10 Zustimmungen 26 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.