Frau Steinfurt stellt Frau Jurk als neue Abteilungsleiterin für Haushalts- und Finanzplanung und stellvertretende Amtsleiterin vor.

 

Sie gibt eine allgemeine Einführung in den Haushalsplan 2016. Als Grundlage weißt sie auf die geschlossene Konsolidierungsvereinbarung und auf die Fortschreibungen des Haushaltssicherungskonzeptes mit allen enthaltenen Maßnahmen hin.

 

Sie macht deutlich, dass eine große Investitionsmaßnahme „Maritimes Industrie-und Gewerbegebiet Franzenshöhe 3.BA“ im Haushaltsplan enthalten ist. Alle Informationen finden sich in Punkt 3.8 des Vorberichtes wieder.

 

Frau Steinfurt weist darauf hin, dass im Jahr 2016 Mittelsperren in Höhe von ca. 1 Mio. € ausgesprochen werden müssen.

 

In den Verpflichtungsermächtigungen finden sich auch die Anteile für die Städtebaufördermittel wieder. Somit ist gewährleistet, dass Aufträge für 2017 schon in 2016 ausgelöst werden können, um somit eine Unterbrechung des Baufortschrittes zu vermeiden.

 

Frau Steinfurt informiert weiter, dass vorgesehen ist, die Gewerbesteuer- und die Grundsteuerhebesätze anzupassen. Damit wird das noch bestehende Ungleichgewicht zwischen den örtlichen und den nivellierten Hebesätzen beseitigt.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Carstensen erläutert Frau Steinfurt die Veränderungen, die durch die Anpassung der Hebesätze zu verzeichnen wären. Sie erläutert, dass nach dem Ist-Aufkommen 36,7 Mio. € und nach den nivellierten 37,6 Mio. € Steueraufkommen zu verzeichnen wäre. Die Schlüsselzuweisungen würden um ca. 35 T€ sinken.

Die Kreisumlage wird 2016 auf 46,48 % sinken.

 

Frau Steinfurt geht nun auf die einzelnen Teilbereiche Schule, Sport und Kultureinrichtungen ein und gibt umfassende Informationen.

 

Sie macht deutlich, dass seitens der Rechtsaufsichtsbehörde kritische Worte bezüglich der Höhe der freiwilligen Leistungen ausgesprochen wurden. Derzeit werden ca. 10 % der laufenden Ausgaben für freiwillige Leistungen ausgereicht.

 

In den Haushalt sind von der SES und dem zentralen Gebäudemanagement die zusätzlichen Eigenanteile zur Komplettierung der Städtebaumaßnahmen eingeordnet worden.

 

Frau Steinfurt informiert zu verschiedenen geplanten Projekten z.B. im Bereich der Klöster, im Zoo, die Umnutzung der ehemaligen Nachrichtenzentrale zum Depot und der IGS Haus II.

 

Aus Sicht des Kämmereiamtes ist der Haushalt auskömmlich geplant und einer Beschlussfassung am 10.12.2015 stehe daher nichts entgegen.

 

Auf Nachfrage von Frau Bartel informiert Frau Schulz, dass die 90 T€ für den Jugendkunstspeicher Katharinenberg ausgereicht werden.

Weiter erläutert Frau Steinfurt auf Nachfrage von Frau Bartel die Planung der Reisekosten der Musikschule für die Jahre 2014-2016.

 

Frau Fechner fragt nach, wieso auf S. 199 beim Zoo so starke Schwankungen bei den Jahreszahlen zu verzeichnen sind. Frau Steinfurt erläutert, dass in 2014 für zwei Jahre die Steuererstattung ausgezahlt wurde.

Weiter schlägt Frau Schulz vor, sich die Seiten ab Seite 215 ff. einzeln anzusehen, da dort die einzelnen Sachkonten zu finden sind und dies einfacher zu überblicken ist.

 

Herr Hofmann fragt nach, wie mit den Zielsetzungen bzw. Entgeltordnung Stadtbibliothek, Gebührensatzung Musikschule und Mietvertrag mit dem HanseDom umgegangen wird. Dazu stellt Frau Steinfurt klar, dass alle Planungen in den Haushalt eingearbeitet wurden, aber jetzt abgewartet werden muss, bis es Beschlüsse bzw. Entscheidungen zu den einzelnen Punkten gibt.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen