Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bekennt sich zu folgenden Überzeugungen:

1.        

Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen sind sich einig, dass in der        notwendigen Auseinandersetzung mit jeglicher Art von Extremismus alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen. Sie werden deshalb auch in Zukunft über die Parteigrenzen hinweg bei diesem wichtigen Anliegen vertrauensvoll zusammenarbeiten und geschlossen auftreten.

 

2.        

Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen distanzieren sich von jeder Form von Gewalt. Sie bekennen sich zu dem Grundsatz, dass die Werte des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats überzeugend nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden können.

 

3.        

Für die friedlich gegen jegliche Art extremistischer Aufmärsche Demonstrierenden ist die Polizei nicht Gegner, sondern Partner.

Das werden die demokratischen Fraktionen der Hansestadt Stralsund immer wieder deutlich machen, Verständnis für die schwierige Aufgabe der Polizei wecken und dazu aufrufen, den Beamtinnen und Beamten nicht feindlich entgegenzutreten.

 

4.           

Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen erwarten, dass die Demonstrationen so weit möglich wie bisher durch Kooperationsgespräche der Versammlungsbehörden unter Beteiligung der Polizei vorbesprochen und nachbereitet werden. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass während der Versammlungen auf allen Seiten verlässliche Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen, damit eine reibungslose Kommunikation gewährleistet ist.

5.           

Sollte es bei Demonstrationen Anlass zu Kritik am Verhalten von Demonstrationsteilnehmern oder Einsatzkräften geben, erwarten die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen eine rasche und rückhaltlose Aufklärung.

 

Herr Rickmann begründet den Antrag ausführlich und erklärt, dass die Fraktion Linke offene Liste ebenfalls als Einreicher des Antrages auftritt.

 

Der Präsident erteilt Herrn Arendt wegen mehrerer Zwischenrufe einen Ordnungsruf.

 

Herr Bauschke begründet folgenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion:

 

„Die Bürgerschaft beschließt folgenden Änderungsantrag:

 

Die Antrag Demokratie, Toleranz und Demonstrationskultur (Vorlage Nr. AN 0063/2015) wird wie folgt geändert:

 

1. In Nr. 1 des Antrages wird Satz 1 wie folgt geändert:

„Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen sind sich einig, dass in der notwendigen Auseinandersetzung mit Extremismus des linken und rechten Spektrums alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen.“

 

2. Nr. 3 des Antrages wird gestrichen.

 

3. In Nr. 4 des Antrages wird Satz 1 wie folgt geändert:

„Für die friedlich gegen links- oder rechtsextremistische Aufmärsche Demonstrierenden ist die Polizei nicht Gegner, sondern Partner.“

 

4. Nr. 5 des Antrages wird gestrichen.

 

5. In Nr. 6 des Antrages werden in Satz 1 nach dem Wort „Demonstrationen“ die Wörter

„– so weit möglich –“ eingefügt.

 

6. In Nr. 7 des Antrages wird Satz 1 wie folgt geändert:

„Sollte es bei Demonstrationen Anlass zu Kritik am Verhalten von Demonstrationsteilnehmern oder Einsatzkräften geben, erwarten die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen eine rasche und rückhaltlose Aufklärung.“ „

 

Herr Hofmann  stellt den Änderungsantrag der Fraktion BfS/AfD, im Antrag die Aussagen

Links- und Rechtsextremismus zu streichen, dafür ist einzusetzen: jegliche Art von Extre-mismus. Herr Hofmann  begründet den Antrag.

 

Herr Arendt spricht sich dafür aus, mit diesem Antrag gegen jegliche Art von Extremismus vorzugehen. Er erklärt, dass die Demonstrationen der NPD auch in Stralsund friedlich verlau-fen, jedoch oft durch linksextreme Kräfte mit Gewalt verhindert werden sollen.

 

Herr Suhr berichtet von verschiedenen Demonstrationen in der Stadt und begrüßt das Eintre-ten der Bevölkerung für eine wahre Umsetzung demokratischer Grundsätze in Stralsund.

Er beantragt eine Einzelabstimmung der einzelnen Antragspunkte des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion. Herr Suhr teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung des Antrages in den Punkten 1-5 nicht mittragen wird.

 

 

Herr Jungnickel verwahrt sich dagegen, dass „Linke“ und „Rechte“ in einen Topf geworfen werden. Die Linke steht für jede Form von Gewaltfreiheit und Toleranz. Diejenigen, die auf Demonstrationen Steine und Flaschen werfen bzw. anderweitig Gewalt ausüben, sind keine Linken sondern Kriminelle und Rowdies, gegen die mit der ganzen Härte des Gesetzes vor-gegangen werden muss. Weiter unterstützt er die Aussagen Herrn Suhrs.

 

Herr van Slooten betont, dass auch die SPD-Fraktion gegen Links- und Rechtsextremismus ist und damit gegen jede Form von Gewalt.

 

Während der weiteren umfangreichen Beratung kündigt Herr Paul an, Herrn Arendt bei der nächsten Beleidigung oder Störung des Saales zu verweisen.

 

Herr Philippen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.

 

Herr Rickmann stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag auf eine Auszeit, um eine Eini-gung der Fraktionen zu erzielen.

 

Auszeit: 19:55 Uhr bis 20:05 Uhr

 

 

Der Präsident stellt die Änderungsanträge wie folgt zur Abstimmung:

 

1. Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion BfS/AfD

„Streichung von: Links- und Rechtsextremismus und dafür Einsetzen von: jegliche Art von Extremismus“ zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

2015-VI-03-0193

 

 

2. Abstimmung: Pkt. 1 des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion:

 

In Nr. 1 des Antrages wird Satz 1 unter Berücksichtigung des Beschlusses 2015-VI-03-0193 wie folgt geändert:

„Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen sind sich einig, dass in der notwendigen Aus-einandersetzung mit jeglicher Art von Extremismus alle demokratischen Kräfte zusammen-stehen müssen.“

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

2015-VI-03-0194

 

3. Abstimmung Pkt. 2 des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion unter Berücksichtigung des Beschlusses 2015-VI-03-0193:

 

Nr. 3 des Antrages wird gestrichen.

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

2015-VI-03-0195

 

 

4. Abstimmung Pkt. 3 des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion unter Berücksichtigung des Beschlusses 2015-VI-03-0193:

 

In Nr. 4 des Antrages wird Satz 1 wie folgt geändert:

„Für die friedlich  gegen jegliche Art extremistischer Aufmärsche  Demonstrierenden ist die Polizei nicht Gegner, sondern Partner.“

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

2015-VI-03-0196

 

 

5. Abstimmung Pkt. 4 des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion:

 

Nr. 5 des Antrages wird gestrichen.

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

2015-VI-03-0197

 

6. Abstimmung Pkt. 5 des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion:

 

In Nr. 6 des Antrages werden in Satz 1 nach dem Wort „Demonstrationen“ die Wörter

„– so weit möglich –“ eingefügt.

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

2015-VI-03-0198

 

7. Abstimmung Pkt. 6 des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion:

 

In Nr. 7 des Antrages wird Satz 1 wie folgt geändert:

„Sollte es bei Demonstrationen Anlass zu Kritik am Verhalten von Demonstrationsteilnehmern oder Einsatzkräften geben, erwarten die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen eine rasche und rückhaltlose Aufklärung.“

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

2015-VI-03-0199

 

Abschließend stellt Herr Paul den geänderten Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt