Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bekennt sich zu folgenden Überzeugungen:

1.         Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen sind sich einig, dass in der notwendigen    Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus alle demokratischen Kräfte   zusammenstehen müssen. Sie werden deshalb auch in Zukunft über die         Parteigrenzen hinweg bei diesem wichtigen Anliegen vertrauensvoll         zusammenarbeiten und geschlossen auftreten.

2.         Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen distanzieren sich von jeder Form von        Gewalt. Sie bekennen sich zu dem Grundsatz, dass die Werte des freiheitlichen         demokratischen Rechtsstaats überzeugend nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt     werden können.

3.         Sitzblockaden können im Rahmen des rechtlich Erlaubten ein wirksames Mittel der       Demonstration gegen rechtsextremistische Aufmärsche sein. Sie sind aufzulösen,          wenn sie die Grenzen zur Straftat überschreiten.

4.         Für die friedlich gegen rechtsextreme Aufmärsche Demonstrierenden ist die Polizei       nicht Gegner, sondern Partner. Das werden die demokratischen Fraktionen der             Hansestadt Stralsund immer wieder deutlich machen, Verständnis für die schwierige     Aufgabe der Polizei wecken und dazu aufrufen, den Beamtinnen und Beamten nicht     feindlich entgegenzutreten.

5.         Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen erwarten von den    Versammlungsbehörden und der Polizei, dass friedliche, die Rechtsordnung   wahrende Demonstranten nicht gleichgesetzt werden mit denjenigen, für die             Demonstrationen ein willkommener Anlass für Gewalt und gewalttätige   Auseinandersetzungen mit der Polizei sind. Diese Differenzierung muss sowohl bei           den Vorbereitungsmaßnahmen als auch bei den Einsatzmaßnahmen beachtet           werden.

6.            Die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen erwarten, dass die Demonstrationen wie             bisher durch Kooperationsgespräche der Versammlungsbehörden unter Beteiligung             der Polizei vorbesprochen und nachbereitet werden. Besonderer Wert wird darauf                gelegt, dass während der Versammlungen auf allen Seiten verlässliche                 Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen, damit eine reibungslose          Kommunikation gewährleistet ist.

7.            Sollte es bei Demonstrationen Anlass zu Kritik am Verhalten von Einsatzkräften             geben, erwarten die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen in jedem Einzelfall    ebenso rasche und rückhaltlose Aufklärung wie bei strafrechtlichen Ermittlungen zu             Rechtsbrüchen im Rahmen der Demonstration..

Begründung: erfolgt mündlich