Frau Müller begründet den Antrag ausführlich und teilt dabei mit, dass die Fraktion Linke offene Liste ebenfalls als Einreicher des Antrages auftritt.
Herr Haack nennt das Beispiel der Fragestunde im Kreistag. Für alle Beteiligten ist die dortige Situation sehr unbefriedigend. Oft ist es so, dass die gestellten Anfragen durch die Verwaltung nicht sofort beantwortet werden können. Die jetzige Regelung in der Bürgerschaft erachtet Herr Haack für bedeutend besser.
Herr Meier schließt sich den Ausführungen von Herrn Haack an. Eine spätere schriftliche Beantwortung erscheint ihm ebenfalls nicht befriedigend.
Herr Dr. v. Bosse beschreibt seinen Eindruck aus den Kreistagssitzungen und erklärt, dass in der Hälfte der Fälle Herr Drescher und die Beigeordneten zufriedenstellende Antworten geben konnten. Die andere Hälfte der Anfragen wurde dann schriftlich beantwortet.
Herr Philippen kann diese Aussage nicht bestätigen. Er sieht nicht die Hälfte der Anfragen als beantwortet an, sondern maximal 10 %. Er spricht sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung in der Bürgerschaft aus.
Herr Jungnickel erklärt, dass hier lediglich ergänzt werden soll, dass Anfragen neben der Möglichkeit der schriftlichen Einreichung auch mündlich in der Sitzung gestellt werden können.
Frau Müller betont ebenfalls, dass eine Ergänzung zur bestehenden Regelung vorgesehen ist.
Herr van Slooten sieht mit einer kurzfristigen Möglichkeit eine Entlastung der Verwaltung gegeben, da kein weiteres schriftliches Verfahren erforderlich ist.
Herr Quintana Schmidt beantragt im Namen der Fraktion Linke offene Liste eine namentliche Abstimmung.
Der Präsident lässt über den Antrag abstimmen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß Änderungssatzung entsprechend Anlage 1.
Namentliche Abstimmung:
Ja Nein Enthaltung
1. Adomeit, Michael x - -
2. Arendt, Dirk x - -
3. Bartel, Ute x - -
4. Bauschke, Stefan - x -
5. Butter, Manfred x - -
6. Dr. Carstensen, Heike x - -
7. Chill, Kerstin - x -
8. Ehlert, Sabine - x -
9. Fechner, Friederike x - -
10. Haack, Thomas - x -
11. Hofmann, Maik - x -
12. Ihlo, Harald - x -
13. Jungnickel, Uwe x - -
14. Kindler, Anett x - -
15. Kühl, Andrea x - -
16. Laack, Matthias x - -
17. Lastovka, Hendrik - x -
18. Lewing, Susanne - - -
19. Lewing, Thomas - x -
20. Lindner, Detlef - x -
21. Meier, Christian - x -
22. Meißner, André - - -
23. Müller, Claudia x - -
24. Paul, Peter - x -
25. Philippen, Michael - x -
26. Pieper, Thoralf - x -
27. Quintana Schmidt, Marc x - -
28. Quintana Schmidt, Maria x - -
29. Ramlow, Christian - x -
30. Rickmann, Niklas x - -
31. Riedel, Gerd x - -
32. Schulz, Thomas - x -
33. Schwarz, Maximilian - x -
34. Smyra, Friedrich x - -
35. Dr. Stahlberg, Annelore - x -
36. Steffen, Sonja - - -
37. Suhr, Jürgen x - -
38. Tiede, Gerd - x -
39. van Slooten, Peter x - -
40. von Allwörden, Ann Christin - x -
41. Dr. von Bosse, Arnold x - -
42. Westphal, Hans-Walter - - -
43. Dr. Zabel, Ronald - x -
Zustimmungen: 19, Gegenstimmen: 20, Enthaltungen: 0
Mit diesem Abstimmergebnis ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
19 Zustimmungen 20 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen