Die Bürgerschaft  der Hansestadt Stralsund beschließt, die Beratung des folgenden Antrages in den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung zu verweisen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Website der Hansestadt ein Beteiligungsportal „Klarschiff“ einzurichten mit dem Anspruch, dass Bürger dort Fragen, Anregungen, Beschwerden und Hinweise eingeben können, die innerhalb von ein bis zwei Tagen an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet werden. Dabei soll der Bürger über ein Ampelsystem – rot = ist noch nicht gelesen, gelb = wird bearbeitet und grün = ist erledigt – den aktuellen Sachstand seines Anliegens nachvollziehen können.

Darüber hinaus sollen die betreffenden Bürger natürlich schriftlich informiert werden, wie das von ihnen beschriebene Problem gelöst worden ist.

 

Frau Bartel verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion. Da sie für beide Anträge noch Beratungsbedarf sieht, beantragt Frau Bartel, die Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen.

 

Herr Ihlo begründet den Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion ausführlich.

 

Herr Dr. Zabel erklärt, dass das Anliegen des Antrages bereits unter einem anderen Namen gut funktioniert. Es sollte lediglich bekannter gemacht werden, damit es die Einwohner intensiver nutzen. Damit könnten weitere Kosten vermieden werden.

 

Frau Bartel führt aus, dass die Nutzung des Programms „Klarschiff“ kostenfrei ist. Es sollten die Angebote abgewogen werden und das günstigere Programm genutzt werden.

 

Herr Bauschke bittet Frau Bartel, die Verweisung in den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung zu ändern.

 

Frau Bartel stimmt dieser Änderung zu und bittet um eine Vorstellung beider Programme im Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung.

 

Der Präsident stellt den Verweisungsantrag wie folgt zur Abstimmung:     

Mehrheitlich zugestimmt