Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die Landesregierung auf, die regionalplanerische Begrenzung zum Bau von Flächensolaranlagen auf lediglich 110 Meter Breite entlang von Autobahnen oder Bahntrassen aufzuheben und diesbezüglich die Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu nutzen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über diesen Beschluss der Bürgerschaft in Kenntnis zu setzen und um eine Stellungnahme zu bitten.
Begründung:
Nach wie vor
begrenzt die Landesregierung MV den Bau von Flächensolaranlagen entlang von
Autobahnen oder Bahntrassen auf eine Breite von lediglich 110 Metern, obwohl
der Bundesgesetzgeber derzeit eine Breite von 200 Metern zulässt. Davon ist
auch die Hansestadt Stralsund betroffen, die damit die Potenziale für die
geplanten und teilweise bereits umgesetzten Solarparks (z.B. Voigdehagen 1 und
2) nur teilweise ausschöpfen kann.
Jürgen Suhr
Fraktionsvorsitzender