Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, dass sich der Oberbürgermeister gegenüber der Landes- und der Bundesregierung für die Umsetzung folgende Punkte einsetzt:

-          Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

-          Sofortiger Weiterbetrieb aller verfügbaren Atom- und Kohlekraftwerke, mindestens bis zur Überwindung der aktuellen Energiekrise.

-          Sofortige Senkung der Energiesteuern auf Gas, Strom, Kraftstoffe und Heizöl.

-          Sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität, Fernwärme und Grundnahrungsmittel

Begründung:

Das Rathaus der Hansestadt Stralsund für Friedensverhandlungen zur Verfügung zu stellen, war ein gutes und wichtiges Signal, welches auch international wahrgenommen wurde.

Für unsere Fraktion steht die Entlastung der einheimischen Bevölkerung an erster Stelle. Die aufgeführten Forderungen können direkt von unseren regierenden Politikern umgesetzt werden. Wie es schon am Reichstagsgebäude steht: Zum Wohle des deutschen Volkes

Der Kreistag Vorpommern Rügen hat am 17.10.2022 eine ähnliche Resolution mit großer Mehrheit beschlossen. Auch die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund sollte sich diesem Signal anschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Frank Fanter

Fraktionsvorsitzender