Anfrage:

1.    Plant die Hansestadt Stralsund eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV?

2.    Wenn ja, wie soll diese Zusammenarbeit konkret aussehen?

3.    Wie steht die Hansestadt zur kritisch diskutierten Stiftung nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In diesem Zusammenhang wird über die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V im Landtag und öffentlich gestritten. Der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V hatte vor diesem Hintergrund ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches dem Vorstand der Stiftung zur Begründung dient, die Auflösung der Stiftung sei rechtlich unzulässig. In diesem Gutachten wird unter anderem ein vermeintliches Interesse an einer Zusammenarbeit der Hansestadt Stralsund mit der Stiftung angeführt.

In dem Gutachten vom 20.04.2022 wird zu dem Punkt b) Keine tatsächliche Unmöglichkeit der Zweckverfolgung durch Ablehnung der Stiftung als Partner in der Zivilgesellschaft, behauptet, die Hansestadt Stralsund hätte (laut Stand 17.03.2021) Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Klimastiftung. Wörtlich heißt es in dem Gutachten:

„Liegt eine neue Anfrage aus Stralsund vor, ob die Klimastiftung das „Klimaschutzkonzept 2.0 Stralsund“ durch Moderation und Information begleiten könne.“ (Gutachten Prof. Katharina Uffmann vom 20.04.2022, Seite 70.)

Ob die Hansestadt mit der umstrittenen Stiftung eine Zusammenarbeit in Erwägung zieht, ist von öffentlichem Interesse.

Jürgen Suhr

Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI