Betreff
Verlängerung der Sondernutzung der Freiflächen für Gastronomie und Handel
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage
DAn 0006/2022
Art
Dringlichkeitsanträge
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund
beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit
der Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
in der Hansestadt Stralsund (Straßensondernutzungsgebührensatzung) die
Gastronomen und Einzelhändler von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren im
Jahr 2022 zu befreien.
Die Finanzierung im Haushalt ist durch die
Verwaltung im Zuge der für die Bürgerschaft zu erarbeitenden Änderungssatzung
aufzuzeigen.
Begründung:
Erfolgt mündlich im Rahmen der Antragstellung