Betreff
Verlängerung der Sondernutzung der Freiflächen für Gastronomie und Handel
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage
DAn 0006/2022
Art
Dringlichkeitsanträge

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Stralsund (Straßensondernutzungsgebührensatzung) die Gastronomen und Einzelhändler von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren im Jahr 2022 zu befreien.

Die Finanzierung im Haushalt ist durch die Verwaltung im Zuge der für die Bürgerschaft zu erarbeitenden Änderungssatzung aufzuzeigen.

 


Begründung:

 

Erfolgt mündlich im Rahmen der Antragstellung