Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, dass die Hansestadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt.

Begründung:

Die von Augsburg, Ulm, Freiburg und vier weiteren Großstädten gestartete Initiative für mehr Tempo 30 wird unter Beteiligung des Deutschen Städtetages von mittlerweile 100 Städten und Gemeinden unterstützt. Die teilnehmenden Kommunen verlangen von der Bundesregierung, dass die Gemeinden künftig mehr eigenen Spielraum bei der Anordnung von Tempo 30-Zonen innerorts haben sollen. Nach der Idee soll in den Ortschaften in Zukunft nur noch auf den Hauptverkehrsstraßen die bislang übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Auch Berlin schloss sich an.

Die Kommunen wollen selbst entscheiden können, wo sie Geschwindigkeits-Beschränkungen für sinnvoll halten. Mit Tempo 30 werden Lärm, Unfallgefahren und CO2-Emissionen minimiert. Die Initiative schlägt vor, dass diese Regelungen zunächst im Rahmen von Modellversuchen installiert werden.

Der Beitritt zur Initiative verursacht keine relevanten Kosten.

Jürgen Suhr

Fraktionsvorsitzender