Anfrage:

1.    Im Zuges des Kaufs der Werftgrundstücke wurde durch die Presse verbreitet, dass die monatlichen Unterhaltungskosten ca. 500.000 Euro betragen, davon 200.000 Euro für die Betriebsfeuerwehr etc.

Inwiefern sollen die Kosten im laufenden und zukünftigen Haushalt erwirtschaftet werden, wenn entgegen der Aussagen des Oberbürgermeisters keine solventen Mieter/Pächter für die Hallen gefunden werden?

2.    Welche Mehrkosten, zusätzlich zum Kaufpreis, kommen auf die Stadt durch die Instandhaltung von Produktionsmitteln zu? Dabei stehen vor allem der defekte Schiffslift und die noch nicht in Betrieb genommene Brandschutzanlage im Fokus.

3.    Werden für die Unterhaltung der Anlagen zusätzliche Personalstellen geschaffen? Wenn ja, wie viele werden das sein, und mit welchen Kosten muss die Stadt rechnen? Wenn nein, wie soll der große Industriepark instandgehalten und betrieben werden?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Öffentliches Interesse.

Dr. Arnold von Bosse

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI