Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 einzustellen zur Finanzierung der Mitgliedschaft im Verein für Regionalmarketing und Entwicklung Vorpommern.
Begründung:
Die
Wirtschaftsförderung in der Region Vorpommern wird derzeit neu strukturiert.
Während
die kommunale Wirtschaftsförderung eine Bestandspflege „aus einer Hand“ bieten
soll, ist eine Vereinslösung zur Förderung des Regionalmarketings und der übergeordneten
Strategieentwicklung geplant. Die Landkreise Vorpommern-Rügen,
Vorpommern-Greifswald, die Sparkasse Vorpommern, die Hansestadt Greifswald
sowie viele regionale Partner (u.a. die Hochschule Stralsund, IHK
Stralsund/Rostock, Handwerkskammer) wollen dazu einen Regionalmarketingverein
gründen.
Über
einen Projektantrag im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind über drei Jahre jährlich 250.000 Euro
Fördermittel in Aussicht gestellt worden.
Die
Hansestadt Stralsund ist bislang nicht Mitglied dieses Vereins, der als
Branchenschwerpunkte Gesundheit, Soziales, Handwerk, maritime Wirtschaft,
Landwirtschaft und Tourismus hat. Für den Fall eines Beitritts der Hansestadt
zu dem Verein sollen die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Deckungsvorschlag:
Die Position „Sonstige Aufwendungen“ im TH 06 „Wirtschaftsförderung“ wird um
10.000,-- Euro auf 128.200,-- Euro gekürzt.
Jürgen
Suhr
Fraktionsvorsitzender