Betreff
Ein klares Zeichen für Frieden, Freiheit und Solidarität
Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
Vorlage
DAn 0002/2022
Art
Dringlichkeitsanträge

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber dem Landkreis Vorpommer-Rügen als auch der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zu signalisieren, dass die Hansestadt Stralsund bereit ist ukrainische Flüchtlinge bei Bedarf aufzunehmen und ihnen humanitäre Hilfe zu gewähren.

Darüber hinaus soll zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2022 eine Schweigeminute für ALLE Verwundeten und Gefallenen dieses Krieges eingelegt werden.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund verurteilt diesen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das schärfste und fordert die sofortige Einstellung aller russischen Kampfhandlungen!

Wir solidarisieren uns im vollen Umfang mit dem ukrainischen Volk!

Wir stehen zur freien Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes.

Mit tiefem Respekt stellen wir aber auch fest, dass sich mehr und mehr russische Bürgerinnen und Bürger gegen diesen perfiden Krieg stellen und Polizeigewalt und eigene Repressalien in Kauf nehmen.

Auch diesen Menschen sagen wir unsere vollste Solidarität zu!

 

Dieser Krieg ist der Krieg Putin´s und nicht der, der russischen Bevölkerung.

Deshalb stehen wir weiter zur Deutsch-Russischen Freundschaft und Aussöhnung, auch wenn diese Freundschaft gerade auf eine harte Probe gestellt wird.

 

Wir fordern eine sofortige Wiederaufnahme des Dialogs und zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen, denn der Krieg kennt nur Verlierer!

 

 


Begründung:

Wir alle, sind in der letzten Woche in einer neuen europäischen Sicherheitsordnung aufgewacht.

77 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs erleben wir einen Angriffskrieg im Herzen Europas!

Wir müssen fassungslos mitansehen, wie ganze Familien tagelang in den U-Bahnhöfen von Kiew Schutz und Sicherheit suchen.

Wir sehen wie normale Bürgerinnen und Bürger zu Waffen greifen um ihr Land zu verteidigen.

Wir sehen wie Frauen mit kleinen Kindern und Alte zu hunderttausenden an den Grenzen der Europäischen Union ankommen um Zuflucht zu suchen und die Angst um Ihre Männer, Väter und Brüder haben, die sich auf den Weg in Richtung Krieg machen.

Ein Krieg den sie nicht angezettelt haben. Einen Krieg der einzig und allein von Wladimir Putin ausgeht!

Wladimir Putin, der sich jetzt als Kriegstreiber und Kriegsverbrecher entlarvt hat und der hohe Güter wie die UN Menschenrechtscharta oder auch die Helsinki Schlussakte von 1975 mit Füssen tritt, ja gar zertrümmert hat.

Ein russischer Präsident, der der Ukraine in der jetzigen Form ihr Existenzrecht abspricht!