Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Verpflichtung zum CO2-freien Paketzustelldienst rechtlich möglich ist.

Begründung:

Der ordnungspolitische Wettbewerb zwischen dem stationären Einzelhandel versus Onlinehandel ist in einer zunehmenden Schieflage:

Während etwa Onlineunternehmen ihre Gewinne weltweit mit etwa 4 Prozent versteuern, zahlt der/die stationäre Stralsunder Einzelhändler*in allein an Gewerbesteuern etwa 15 Prozent vom Gewinn an die Stralsunder Kämmerei.

Hinzu kommen die fragwürdigen Tarife in Logistikzentren beim Onlinehandel.

Die Stadt sollte ihren Einfluss im Hinblick auf den unfairen Wettbewerb im Handel prüfen. Eine geeignete Maßnahme könnte im Verkehr liegen:

Kund*innen müssen beim Einkauf mit einem Pkw bei lokalen Einzelhändler*innen in kostenpflichtige Parkhäuser fahren oder parken auf (vom Einzelhandel finanzierten) Parkplätzen. Die zunehmenden Paketlieferungen halten dagegen kostenfrei direkt vor der Lieferadresse, behindern mitunter den Verkehr und verunreinigen vor allem durch das ständige An- und Abfahren in der Stadt die Luftqualität. Technisch wäre es ohne weiteres möglich, und angesichts der enormen Gewinne im Onlinehandel auch zumutbar, dass Paketzustellungen ausschließlich CO2-frei durchgeführt werden.

Jürgen Suhr

Fraktionsvorsitzender