Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt;

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich beim Landrat dafür einzusetzen

1. das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in dem ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Rahmen soweit wie möglich nicht umzusetzen.
2. Soweit eine Umsetzung, gemäß Ziffer 1, nicht unterlassen werden kann, wird der Landrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen auszuübenden Ermessenes der Versorgungssicherheit in den betroffenen Einrichtungen überwiegendes Gewicht zukommt.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises haben in den vergangenen 2 Jahren alle Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung mitgetragen. Jeder einzelne hat seinen Beitrag dazu geleistet, dass das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung der Gesamtbevölkerung fortwährend gewährleistet werden konnte.

An dieser Stelle ist denjenigen in den Gesundheits- und Pflegeberufen ein besonderer Dank auszusprechen.

Es besteht schon jetzt ein Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche, der bei weiterem Personalausfall durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht u.a. zu Aufnahmestopps in Pflegeheimen und zu Streichung von Operationen sowie wichtigen therapeutischen Maßnahmen führen kann. In dieser Situation kann es sich niemand erlauben, Beschäftigte zu kündigen oder freizustellen.

Wir warnen ausdrücklich vor einem Pflegenotstand und Versorgungsengpässen sowie der weiteren Überlastung des Gesundheitsamtes im Landkreis Vorpommern-Rügen durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Umsetzung zum 15.März 2022 geplant ist.

Dr. Ronald Zabel                                                                             Michael Philippen

CDU/FDP-Fraktion                                                                         Fraktion Bürger für Stralsund