Anfrage:

1.    Wie ist der Stand zum beabsichtigten Ankauf der Grundstücke im Bereich des Werftgeländes, die durch den städtischen Haushalt 2021 finanziert werden sollten, und welche konkrete Unterstützung hat das Land Mecklenburg-Vorpommern dazu in Aussicht gestellt?

2.    Was hat die Hansestadt Stralsund bisher unternommen, um den von einer Insolvenz betroffenen Werftstandort Stralsund so in seiner Entwicklung zu unterstützen, dass insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für den maritimen Wirtschaftsstandort Stralsund eine nachhaltige Perspektive entstehen kann?

3.    Welche konkreten Ergebnisse ergaben sich bisher aus Gesprächen mit Investoren, die erwarten lassen, dass „ein Neustart garantiert werden könne“?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Oberbürgermeister Dr. Badrow hat kürzlich gegenüber NDR MV live und dpa mitgeteilt, dass er zuversichtlich sei, den Werftstandort Stralsund kaufen zu können. Gemeint ist vermutlich der Ankauf von Grundstücken im Bereich der Werft, die derzeit auch nicht von dem beantragten Insolvenzverfahren betroffen sind. Bekanntlich sind dazu im Haushalt 2021 bereits 10,5 Millionen Euro eingestellt worden.

Der OB teilte weiterhin mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die Bemühungen der Stadt unterstütze und er schon mit einigen Investoren im Gespräch sei, die einen Neustart garantieren würden. Die Bürgerschaft ist bisher noch nicht über den Stand der Ankaufsbemühungen informiert worden.

Jürgen Suhr

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI