Sachverhalt:

Nach § 45 Abs. 1 KV M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr Haushaltssatzungen zu erlassen. Bevor die Bürgerschaft die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne 2022 der Hansestadt Stralsund für den Kernhaushalt und die fünf städtebaulichen Sondervermögen beschließt, sind die Haushaltsplanentwürfe nach § 36 Abs. 2 KV M-V unter Federführung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe in den Ausschüssen der Bürgerschaft zu beraten.

In der gemeinsamen Dringlichkeitssitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben und des Ausschusses für Finanzen und Vergabe am 28.02.2022 ist die Vorlage B 0018/ 2022 mit dem Titel –Flächenerwerb Werftgelände- beraten worden.

In der Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft am selbigen Tag ist der Flächenerwerb des Werftgeländes, der Gebäude sowie der notwendigen Assets und der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der MV Werften Stralsund GmbH beschlossen worden. Dieser Kaufvertrag steht unter dem Vorbehalt einer rechtskräftigen Haushaltssatzung 2022. 

In dem Entwurf des Haushaltsplanes in 1. Lesung ist im Teilhaushalt 11 unter der  Maßnahmen- Nr. 21-2060-0008 der Erwerb wassernaher Gewerbeflächen zur Sicherung der maritimen Wirtschaft in Höhe von 10,5 Mio EUR berücksichtigt.

Aus dem o. g. Beschluss ergeben sich für die Hansestadt Stralsund finanzielle Verpflichtungen aus dem Kauf der Flächen, der Gebäude und der Assets sowie aus Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, deren Begleichung aus dem Haushalt der Hansestadt Stralsund vorzunehmen ist und deren Veranschlagung bislang nicht vollumfänglich erfolgte.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 des Städtebaulichen Sondervermögens

  der Hansestadt Stralsund / Altstadtinsel

- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 des Städtebaulichen Sondervermögens

  der Hansestadt Stralsund / Grünhufe

- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 des Städtebaulichen Sondervermögens

  der Hansestadt Stralsund / Knieper West

- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 des Städtebaulichen Sondervermögens

  der Hansestadt Stralsund / Kleiner Wiesenweg

- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 des Städtebaulichen Sondervermögens

  der Hansestadt Stralsund / Tribseer Vorstadt

- die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 der Hansestadt Stralsund

Lösungsvorschlag:

Auf Grundlage des Beschlusses der Bürgerschaft vom 27.01.2022 erfolgten in der Zeit vom 01.02.2022 bis zum 03.03.2022 die Beratungen zum Haushalt 2022 in den Ausschüssen der Bürgerschaft und in den Fraktionen.

Die aus dem o. g. Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen durch Einmalzahlungen bzw. laufende Aufwendungen/ Auszahlungen können durch einmalige bzw. laufende Erträge/ Einzahlungen gegenfinanziert werden. Die Veranschlagung der Haushaltsansätze erfolgt in den Jahresscheiben 2022/ 2023 nach dem strengen Vorsichtsprinzip.

Um eine Abgrenzung dieses Flächenerwerbs und der damit verbundenen Bewirtschaftung vornehmen zu können, wird im Teilhaushalt 11 eine neue Leistung eröffnet und die entsprechende haushaltsrechtliche Veranschlagung vorgenommen. (siehe Anlage 01) 

Hinzuweisen ist darauf, dass ein Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses aus dem Hilfspaket des MV-  Schutzfonds für das Vorhaben „Maritimer Industrie- und Gewerbepark im Bereich der ehemaligen Volkswerft Stralsund“ gestellt worden ist, der aufgrund der bislang nicht nachgewiesenen Veranschlagungsreife keine Berücksichtigung im Haushalt finden konnte.     

Die zu beschließende Haushaltssatzung (Anlage 02) für den Kernhaushalt wurde unter Berücksichtigung der Einordnung der Leistung 11.4.02.02- Maritimer Industrie- und Gewerbepark am Standort der ehemaligen Volkswerft-  in das Produkt 11.4.02- Liegenschaften- aktualisiert.

Der Haushalt 2022 wird unter Einbeziehung der Änderungen vom 01.03.2022 der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund zur Sitzung am 10.03.2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Hansestadt Stralsund wird anschließend der Rechtsaufsicht die Haushaltspläne 2022 für das Genehmigungsverfahren übergeben.

Alternativen:

keine