Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Stralsund nicht nur für Senior*innen (Ü-70-Ticket), sondern auch für Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden kann.

Ziel soll dabei sein, dass die Inhaber*innen eines Strelapasses ab Mitte 2022 ein kostenloses Nahverkehrsticket nutzen können. Entsprechend ist ein Ansatz im Haushalt 2022 vorzusehen.

Begründung:

Oberbürgermeister Dr. Badrow berichtete in der vergangenen Bürgerschaftssitzung, dass das Ü-70-Ticket von vielen Stralsunderinnen und Stralsundern gern und gut angenommen wird. Die Inhaber*innen des Strelapasses kommen bisher jedoch nicht in den Genuss einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV. Wir halten es für sinnvoll und notwendig, das kostenlose Nahverkehrsticket vor allem auf diesen Nutzerkreis auszuweiten.

Gerade Alleinerziehende, Familien mit mindestens zwei Kindern, Familien mit einem im Haushalt lebenden behinderten Angehörigen, Empfänger*innen von Hilfen zum Lebensunterhalt, Empfänger*innen von Hilfen zur Grundsicherung im Alter und dauerhafter Erwerbsminderung sowie Student*innen sollten ebenfalls finanziell entlastet werden. Mit den Inhaber*innen des Strelapasses findet der Kreis der Stralsunder Einwohner*innen Berücksichtigung, bei dem eine finanzielle Entlastung besonders angemessen erscheint.

Jürgen Suhr                                                                           Ute Bartel

Fraktionsvorsitzender                                                            Fraktionsvorsitzende