Sachverhalt:

Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2021 erfolgte gleichzeitig auch der Beschluss über das Investitionsprogramm 2021 inkl. des mittelfristigen Investitionszeitraums. Gegenstand des Investitionsprogramms 2021 ist u.a. die Maßnahme „Neubau eines Hortgebäudes für die Grundschule Juri-Gagarin“, Maßnahme-Nr. 20-7091-0011. Weiterhin wurden im Ergebnishaushalt 2021 die Ansätze für die planmäßige Schulbau- und Sportstättenunterhaltung für das Jahr 2021 beschlossen. Im Zuge der fortgeschrittenen Abstimmungen zur Haushaltsplanung 2022 ff. wurden u.a. die o.g. Maßnahmen entsprechend dem aktuellen Projektstand überprüft. Im Hinblick auf den Zeithorizont der zu erwartenden Genehmigung zur Haushaltssatzung 2022 durch die Rechtsaufsicht wurde entschieden, die Gesamtfinanzierung noch in 2021 abzusichern und gleichzeitig die Haushaltsplanung 2022 (Entwurfsfassung) zu entlasten.

Dies bedeutet überplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen in Höhe von 1.1 Mio. € im Haushalt 2021, die sich im Einzelnen wie folgt darstellen

Neubau Hortgebäude in der Wallensteinstraße 

Die Hansestadt Stralsund beabsichtigt, für den Neubau in Absprache mit dem Zuwendungsgeber eine Funktionalausschreibung durchzuführen. Daher ist es erforderlich, zum Zeitpunkt der Ausschreibung die Gesamtfinanzierung für das Vorhaben darzustellen. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 3,6 Mio. €. Die derzeit in der Haushaltsplanung 2021 geplanten Mittel in Höhe von 500 T€ müssen um 600 T € aufgestockt werden, um die vergaberechtliche Voraussetzung für die Durchführung der Funktionalausschreibung zu schaffen.

Sporthalle Marie-Curie

Bereits im Haushaltsjahr 2015 wurden weitgreifende Sanierungsmaßnahmen am Gebäude der Sporthalle Marie Curie veranschlagt und auch durchgeführt. In den Folgejahren wurden weitere Maßnahmen geplant und umgesetzt. Beispielhaft seien der neue Hallenboden sowie die neue Akustikdecke inkl. neuer LED-Beleuchtung genannt. Im Haushaltsjahr 2021 wurde die Dachsanierung durchgeführt. Hier werden als Vorgriff auf die Haushaltsplanung 2022 die Mittel für die neuen Fensterbänder, die Lüftungsanlage sowie weitere TGA-Anlagen in der Sporthalle vorgezogen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel belaufen sich auf 500 T€.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Einordnung der vorgenannten überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen und der dazugehörigen Deckungen in den Haushalt 2021 der Hansestadt Stralsund in Höhe von insgesamt 1.100.000,- €. Die Mittel sind wie folgt einzuordnen:

Neubau Hortgebäude Grundschule Juri Gagarin (20-7091-0011)

Deckungsquellen

Sporthalle Marie-Curie

Deckungsquellen

Lösungsvorschlag:

Die zusätzlichen überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 1,1 Mio. € werden unter Würdigung der vorgeschlagenen Deckungsquellen im Haushalt 2021 bereitgestellt.

Alternativen:

keine