Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI, SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Bürgerschaft umfänglich und
unverzüglich über den Stand
-
der
Verhandlungen zum Kauf der „Gorch Fock I“
-
der
Sanierungsarbeiten,
-
der
Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern,
-
zur
Entwicklung aller Kosten sowie
-
möglicher
Finanzierungslücken und Absichten der Verwaltung zur Finanzierung aus
zukünftigen städtischen Haushalten
zu
informieren. Dies soll, so weit wie möglich, in der aktuellen
Bürgerschaftssitzung erfolgen.
Begründung:
Laut Medienberichterstattung ist mit einer erheblichen Kostensteigerung bei der Sanierung der Stralsunder „Gorch Fock I“ zu rechnen. Übereinstimmend nennen sowohl der NDR als auch die Ostsee-Zeitung eine Größenordnung von 22 Millionen Euro, was einer Verdoppelung der bisher veranschlagten Summe entspräche. Es ist bisher auch noch nicht klar, wer die möglichen Mehrkosten trägt.
Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass die Bürgerschaft bisher seitens der Verwaltung nicht informiert wurde, aber bei etwaigen Mehrkosten in dieser Dimension unverzüglich die Möglichkeit erhalten sollte, Handlungsoptionen zu prüfen. Dies duldet keinen Aufschub bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung im Dezember.
Jürgen Suhr Ute Bartel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende