Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Bundesregierung aufzufordern schnellstmöglich die Transferleistungen wie z.B. das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, Ausbildungshilfen oder das Wohngeld deutlich zu erhöhen.

Begründung:

Die Preissteigerungen, insbesondere für die Lebenshaltungskosten, gehen ungebremst weiter. Die aktuelle Inflationsrate beträgt 4,5 Prozent.

Besonders betroffen sind Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas. Geringverdiener, die einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie wie Strom, Heizöl oder Sprit aufwenden müssen, spüren die Inflation oft besonders deutlich.

Die Stralsunder Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder überwiegend von Arbeitslosengeld, Rente und Bafög bestreiten, erleben gerade eine faktische Kürzung ihrer Bezüge um fast 5 Prozent, wenn die staatlichen Zahlungen nicht schnell genug angepasst werden – dabei haben die Bezüge für viele bereits vorher kaum zum Leben gereicht. Die Bundesregierung muss deswegen schnellstens Handeln.