Sachverhalt:

Die Bundesregierung führt das Programm Nationale Projekte des Städtebaus mit Projektaufruf zur Förderrunde 2022 fort. Im ersten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sind hierfür 50 Mio. Euro für die Förderung von national bedeutenden Projekten des Städtebaus eingestellt.

Im Rahmen des Bundesprogramms 'Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus' sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotential gefördert werden.

Mit dem Projektaufruf 2022 sind die Kommunen aufgerufen, bis zum 14. Dezember 2021 Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Form einer Projektskizze online einzureichen.

Für die Auswahl der Projekte sind u.a. folgende Kriterien ausschlaggebend:

§  nationale bzw. internationale Wahrnehmbarkeit und Wirkung des Vorhabens

§  überdurchschnittliche städtebauliche Qualität

§  besonderer Beitrag zur Baukultur

§  Maßnahmen zur Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern

§  besonderer Beitrag zu Klimaschutz, Klimaanpassung bzw. Ressourcenschutz

§  erhebliches und überdurchschnittliches Investitionsvolumen

§  Machbarkeit und zügige Umsetzbarkeit

§  Innovationspotenzial

Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert:

1. Phase - Einreichung einer Projektskizze und Auswahl der Förderprojekte durch eine unabhängige

Expertenjury, voraussichtlich ab März 2022. In dieser Phase ist eine Projektskizze mit Unterstützung des Stadt- oder Gemeinderates (Beschluss zur Teilnahme am Projektaufruf 2022) einzureichen. Der Nachweis ist verpflichtend der Projektskizze beizufügen.

2. Phase - Beantragung einer Projektzuwendung für ausgewählte Projekte, voraussichtlich ab Mai 2022. In dieser zweiten Phase werden die von der Expertenjury empfohlenen und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ausgewählten Förderkommunen aufgefordert, einen entsprechenden Zuwendungsantrag für die Förderung ihres Projektes zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1.

die Teilnahme am Bundesprogramm 'Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 2022' durch Einreichung einer Projektskizze mit dem Titel 'Stadtraum Neuer Markt'.

2.

Das Amt für Planung und Bau, Abt. Straßen und Verkehrslenkung und die Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund mbH werden beauftragt, das unter Lösungsvorschlag aufgeführte Projekt zügig umzusetzen.

Lösungsvorschlag:

Die Hansestadt Stralsund, vertreten durch das Amt für Planung und Bau, Abt. Straßen und Verkehrslenkung und die Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund mbH, reicht für das Projekt 'Stadtraum Neuer Markt' eine Projektskizze (1. Phase) bis zum 14. Dezember 2021 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) online ein.

Das Projekt 'Stadtraum Neuer Markt' ist ein Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität und mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen.

Der 'Stadtraum Neuer Markt' gehört als zentraler öffentlicher Bereich zum städtebaulichen Ensemble der Altstadt, die den Schutz als UNESCO-Welterbe genießt. Zahlreiche Stralsunder haben aktiv daran mitgewirkt, Ideen und Ziele für seine Neugestaltung zu formulieren. Diese Vorschläge bildeten eine wesentliche Grundlage der beiden europaweit ausgelobten Realisierungswettbewerbe zur Umgestaltung der Schützenbastion und zur Neugestaltung des Neuen Marktes einschließlich des Umfelds von St. Marien. 2020 wurde der Wettbewerb zur Neugestaltung des Neuen Marktes und des Marienkirchenumfeldes durchgeführt und ein erster Preis gekürt. Während der Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten waren die Stralsunder und ihre Gäste aufgerufen, ihre Meinung zu den Entwürfen abzugeben. Diese Hinweise sind in den laufenden Planungsprozess eingeflossen.

Dem Neuen Markt als einem der zwei großen Plätze der Altstadt kommt eine besondere stadträumliche und funktionale Bedeutung zu. Der Stadtraum Neuer Markt gliedert sich in die stark versiegelten Verkehrsflächen des Neuen Marktes und der angrenzenden Straßen mit ca. 14.000 qm sowie in die Grünflächen des Marienkirchenumfeldes mit Kirchhof und sowjetischem Ehrenfriedhof mit etwa 6.000 qm.

Im Zuge der Entwicklung der Altstadt haben sich die Rahmenbedingungen und Ansprüche an den öffentlichen Raum im Hinblick auf Erschließung, Nutzung, Gestaltung und Aufenthaltsqualität deutlich verändert. Zukünftig soll die Platzfläche vom motorisierten Verkehr befreit und als attraktiver Aufenthaltsbereich und multifunktionaler Stadtplatz ausgebildet werden. Das Umfeld der Marienkirche ist als Grünanlage zu erhalten und unter behutsamer Berücksichtigung bestehender Strukturen zu gestalten. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf eine würdige Gestaltung des Ehrenfriedhofs und dessen Einbindung in das städtebauliche Umfeld gerichtet.

Alternativen:

Das Projekt wird nicht im Rahmen des Bundesprogramms 'Förderung von Investitionen in

Nationale Projekte des Städtebaus 2022' beantragt, die Chance auf eine Finanzierung des Bundes von zwei Drittel der Projektkosten nicht genutzt.