Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufhebung der Satzung der Hansestadt Stralsund über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Veranstaltungen für die Dauer von einem Jahr zu prüfen und der Bürgerschaft eine entsprechende Aufhebungssatzung vorzulegen.

Begründung:

In den letzten drei Jahren sind nur noch geringe Einnahmen aus Veranstaltungen zu verzeichnen. Demgegenüber steht ein erheblicher Verwaltungsaufwand zur Festsetzung und Kontrolle der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen. Dieser kann perspektivisch bei Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung eingespart werden.

Gleichzeitig reduziert sich der finanzielle und personelle Aufwand bei den Veranstaltern und Betreibern. So leistet die Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung einen Beitrag für unsere Stralsunder Bevölkerung.

Dr. Ronald Zabel

CDU/FDP-Fraktion