Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der E-Scooter Vermietungsfirma MIR Solutions Verbindung aufzunehmen und darauf einzuwirken, dass die von der Firma im Mietangebot befindlichen E-Scooter nach der Nutzung so abgestellt werden, dass niemand dadurch behindert oder gefährdet wird und die vom Gesetzgeber auferlegten Halterpflichten für versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge eingehalten werden. Gegebenenfalls sind alternative Abstellkonzepte zu prüfen.

Begründung:

Seit kurzem befinden sich 100 E-Scooter der Firma Mir Solutions als neues Mobilitätsangebot in der Vermietung für Bürger und Gäste der Hansestadt Stralsund. Leider ist auch direkt festzustellen, dass zahlreiche Roller nach der Nutzung ordnungswidrig auf Rad- Gehwegen oder sogar auf der Straße abgestellt werden und somit zu einer Gefährdung für die Nutzer dieser Wege führen. Der Halter dieser Mietroller ist die Firma MIR Solutions aus Rostock, nach StVO sind E-Scooter Kraftfahrzeuge, die den gleichen Regeln der StVO unterliegen wie PKW oder Motorroller. Ziel sollte es sein die Nutzung dieses neuen Mobilitätsangebots so zu gestalten, dass die Roller ordnungsgemäß abgestellt werden und sich niemand dadurch gestört fühlt.