Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt den Oberbürgermeister damit, Projektvorschläge zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Stralsund zu erarbeiten, für die eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ denkbar und möglich ist.

Die erarbeiteten Vorschläge sollen dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung möglichst umgehend, spätestens jedoch zum Ende des Jahres vorgelegt werden. Die entsprechenden Eigenanteile der Stadt (20%) sollen im Haushalt 2022 ff. vorgesehen werden.

Sollten sich seitens der Stadtverwaltung bereits Projekte aus der genannten Förderkulisse in Bearbeitung befinden, so sind diese unabhängig von der Antragstellung fortzusetzen. Die Bürgerschaft ist dazu zeitnah zu informieren.

Begründung:

Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung sieht verbesserte Förderbedingungen zur Förderkulisse „Klimaschutz durch Radverkehr“ vor und wird bis Ende nächsten Jahres fortgeschrieben. Anträge, die zwischen dem 1. September 2021 und dem 31. Dezember 2022 gestellt werden, erhalten eine Förderquote von bis zu 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Denkbar sind nicht nur der Um- und Ausbau wichtiger Verkehrsachsen für den Radverkehr, sondern auch andere Maßnahmen die auf eine Förderung des Radverkehrs ausgerichtet sind, so etwa beispielhaft eine Radstation mit speziellem Fahrradleitsystem eine ein lokales Transportradvermietungssystem.