Betreff
Festlegung des Termins für die Wahl und eventuelle Stichwahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin 2022
Vorlage
B 0164/2021
Art
Beschlussvorlage Bürgerschaft

Sachverhalt:

 

Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Hansestadt Stralsund wird entsprechend § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung der Hansestadt Stralsund für 7 Jahre gewählt. Die Amtszeit des Amtsinhabers begann am 13. Oktober 2015 und endet mit Ablauf des
12. Oktober 2022.

 

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V (LKWG M-V) darf die Wahl frühestens sechs Monate und muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Oberbürgermeisters durchgeführt werden. Die Wahl findet an einem Sonntag statt. (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LKWG-MV)

 

Danach darf die Wahl frühestens am 17. April 2022 und muss spätestens am 7. August 2022 durchgeführt werden. Sofern eine Stichwahl notwendig ist, findet diese zwei Wochen später statt. Durch Beschluss der Bürgerschaft, der in diesem Fall bis zum Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu fassen wäre, kann dieser Termin um bis zu zwei Wochen verschoben werden. (§ 3 Abs. 4 LKWG M-V)

 

Im o. g. Zeitraum sind folgende Termine möglich:

 

Wahltag

Stichwahl

Bemerkung

17.04.2022

01.05.2022

Ostersonntag, Ferien, 1. Mai

24.04.2022

08.05.2022

 

01.05.2022

15.05.2022

1. Mai

08.05.2022

22.05.2022

 

15.05.2022

29.05.2022

26.05. Christi Himmelfahrt, 27.05. Brückentag

22.05.2022

05.06.2022

Christi Himmelfahrt, Brückentag, Pfingstferien

29.05.2022

12.06.2022

Christi Himmelfahrt, Brückentag, Pfingstferien

05.06.2022

19.06.2022

05.06. Pfingstsonntag

12.06.2022

26.06.2022

 

19.06.2022

03.07.2022

04.07. Beginn Sommerferien

 

Weitere Termine bis einschließlich 7. August 2022 sind rechtlich möglich, sollten aber wegen der Sommerferien nicht in Betracht gezogen werden.

 

Der Tag der Wahl wird durch die Bürgerschaft festgelegt. (§ 3 Abs. 3 Satz 1 LKWG M-V)

 


Beschlussvorschlag:

 

Als Wahltag für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin der Hansestadt Stralsund wird der 8. Mai 2022 festgelegt. Als Tag einer eventuell notwendigen Stichwahl wird der 22. Mai 2022 festgelegt.

 


Lösungsvorschlag:

 

Unter Beachtung von Feiertagen, der Urlaubs- und Ferienzeit wird als Wahltag
der 8. Mai 2022 und als Tag einer eventuell notwendigen Stichwahl der 22. Mai 2022 vorgeschlagen.

 


Alternativen:

 

Alternativ wird als Wahltag der 24. April 2022 und als Tag einer eventuell notwendigen Stichwahl der 8. Mai 2022 vorgeschlagen.