Anfrage:

1.    Wie schätzt die Verwaltung die diesjährige Erhöhung der Müllgebühren durch den Kreistag ein?

2.    Klagt eine städtische Gesellschaft gegen die Erhöhung der Müllgebühren?

3.    Wenn Ja, welchen Inhalt hat die Klage?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Seit der Kreisgebietsreform kam es bereits zum zweiten Mal zu einer Erhöhung der Müllgebühren durch den Landkreis Vorpommern-Rügen.

Auf Grund des „Solidarprinzips“ erhöhten sich grade für die Stralsunder Einwohner die Müllgebühren überproportional. Für die Bewohner in den ehemaligen Landkreisen Rügen und Nordvorpommern sanken diese bei der ersten Abfallgebührensatzung des LK VR deutlich. Dieses Solidarprinzip greift leider nicht beim Nahverkehr und ähnlichen.

Durch diese regelmäßigen Erhöhungen steigen natürlich auch die Nebenkosten für die Mieter. Könnten bei einer städtischen Müllabfuhr die Preise wieder gesenkt werden und die Mieter von hohen Nebenkosten entlastet werden?

Michael Philippen

Fraktionsvorsitzender