Betreff
Neufassung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund
Vorlage
B 0147/2021
Art
Beschlussvorlage Bürgerschaft

Sachverhalt:

Korrespondierend mit der 16. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird die Neufassung der Geschäftsordnung vorgeschlagen.

 

Mit dem Beschluss der Bürgerschaft zur zukünftigen Liveübertragung der öffentlichen Teile der Sitzungen der Bürgerschaft sind neben den Regelungen in der Hauptsatzung nähere Erläuterungen zum Verfahren in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

 

Darüber hinaus sind redaktionelle Anpassungen in der Geschäftsordnung erforderlich. Zum einen sind durch mehrfache Novellierungen der KV MV teilweise die in der Textfassung der Geschäftsordnung angegebenen Verweise auf die Normierungen der Kommunalverfassung nicht mehr aktuell. Zum anderen können mit der Neufassung die Verweise auf mehrere Änderungsbeschlüsse, zuletzt im Jahr 2019, entfallen. 

 


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund gibt sich eine Geschäftsordnung in der Neufassung gemäß Anlage 2.

 

Die Neufassung der Geschäftsordnung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

 


Lösungsvorschlag:

Die Geschäftsordnung wird unter den im Sachverhalt genannten Gesichtspunkten neu gefasst.

 


Alternativen:

Zur Neufassung gibt es keine sinnvolle Alternative.