Einreicher: SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. unverzüglich die Erarbeitung eines umfassenden Radverkehrskonzepts in Angriff zu nehmen und dafür Fördermittel aus dem Nationalen Radverkehrsplan zu beantragen;
2. erste geeignete Maßnahmen für eine Förderung im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans zu erarbeiten und anzumelden.
Erforderliche Haushaltsmittel sind bei Förderzusage über einen Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Begründung:
„So viel Geld wie
jetzt gab es noch nie für die Förderung des Fahrradverkehrs“, verlautete
Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Vorstellung des „Nationalen
Radverkehrsplans“.
Dies gibt uns die
Chance, unseren Nachholbedarf bei der Radverkehrs-Infrastruktur schneller als
bisher möglich in Angriff zu nehmen.
Die Beantwortung der
Anfrage kAF 0042/2021 aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 22.04. zeigt, dass
zwar zahlreiche Einzelmaßnahmen geplant sind, es aber nach wie vor kein
umfassendes Radverkehrskonzept für Stralsund gibt.
Nach Möglichkeit
soll neben investiven Maßnahmen für besseren und sichereren Radverkehr auch die
Förderung einer speziellen Fachkraft für Radverkehrsplanung beantragt werden,
die es so bisher in der Verwaltung nicht gibt und ohne die die dringend
erforderliche Neuausrichtung der Verkehrsplanung und -abwicklung nicht zu
leisten ist.