Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird ein Livestream der Bürgerschaftssitzungen eingerichtet. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2021 bereitgestellt.

Begründung:

Aufgrund des Prüfauftrags der Bürgerschaft sind Modalitäten und Kosten eines Livestreams der Bürgerschaftssitzungen inzwischen geklärt.

Wegen der Pandemie-bedingten Einschränkungen der öffentlichen Sitzungen sollte mit dem Livestream umgehend begonnen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen in den Haushalt 2021 eingestellt werden.

Nach Auskunft des Städte- und Gemeindetages muss während der Erarbeitung des Haushaltes keine Deckungsquelle benannt werden; dieses Erfordernis gilt nur für Anträge einen beschlossenen Haushalt betreffend.