Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt spricht sich wegen des unkalkulierbaren Risikos, das damit auch für Stralsund bestünde, gegen die Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken in Polen aus.

Sie beauftragt den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Bundesregierung

1. für ein Engagement gegen diese Pläne einzusetzen und

2. dafür einzusetzen, dass Einwohner*innen und Institutionen aus Deutschland und damit auch aus Stralsund die Möglichkeit erhalten, sich mit Stellungnahmen am Genehmigungsprozess der Anlagen zu beteiligen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mitglieder der Bürgerschaft spätestens bis zu ihrer Sitzung im August über die Ereignisse der Bemühungen, insbesondere die Beteiligungsmöglichkeiten von Einwohner*innen und Institutionen, zu informieren.

Begründung:

Die Reaktorkatastrophen von Fukushima am 11. März 2011 und in Tschernobyl am 26. April 1986 haben gezeigt, welch unkalkulierbares Risiko die Atomkraft darstellt.

Polen plant derzeit die Errichtung von ein bis zwei Atomkraftwerken ca. 50 Kilometer nord-westlich von Danzig.

Nach einer Studie der Universität Genf wäre bei einer Reaktorkatastrophe in 20 Prozent der Fälle Deutschland erheblich durch radioaktive Belastung betroffen. Im schlimmsten Fall müssten 1,8 Millionen Deutsche für ein Jahr aus ihren Wohnungen evakuiert werden. Wegen seiner Lage ist das entsprechende Risiko für Stralsund besonders hoch, bei fast allen Ostwind-Wetterlagen wäre Stralsund betroffen.