SessionNet | Haushaltssatzungen und Haushaltspläne 2021 der Hansestadt Stralsund

Nach § 45 Abs. 1 KV M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Bevor die Bürgerschaft die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne 2021 der Hansestadt Stralsund für den Kernhaushalt und die fünf städtebaulichen Sondervermögen beschließt, sind die Haushaltsplanentwürfe nach § 36 Abs. 2 KV M-V unter Federführung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe in den Ausschüssen der Bürgerschaft zu beraten.

Gegenüber dem Bearbeitungsstand des Haushaltsplanentwurfs zur 1. Lesung am 04.03.2021 machen sich Veränderungen

- durch COVID-19-Pandemie bedingte Aufwendungen zur Beschaffung von Selbsttests

- durch das Ergebnis des Prüfauftrages der Bürgerschaft an die Verwaltung zur Befreiung der Gastronomen und Einzelhändler von den Gebühren der Sondernutzung

- durch Fördermittelbeantragungen für eine Folgeinvestition im ZOO zur Digitalisierung des ZOO’s

- durch Mittel des Förderprogramms „Leihgeräte für Lehrkräfte“ des Landes zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts der Stralsunder Schulen während der COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen

- durch weitere leistungsscharfe Zuordnungen von Planansätzen für die Ausstattungen der Schulsportstätten und Sportstätten im Rahmen der Erfordernisse des Umsatzsteuerrechts

im Kernhaushalt (Band I) erforderlich, die in fortgeschriebenen Plankennziffern festzusetzen sind. Diese Planansätze sind in der Veränderungsliste (Anlage 01) des Ergebnis- und Finanzhaushaltes dargestellt. Des Weiteren wurden gegenüber dem Bearbeitungsstand zur 1. Lesung kleinere redaktionelle Änderungen im Vorbericht und in den Budgetierungsbestimmungen der Teilhaushalte vorgenommen, die keine Änderungen der Planansätze erfordern.

Die zu beschließende Haushaltssatzung (Anlage 02) für den Kernhaushalt wurde unter Berücksichtigung der Änderungsliste aktualisiert.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: