Anfrage:

1. Wieviel Zwangsvollstreckungen wurden 2020 für den Beitragsservice versucht beizubringen (Anzahl und Höhe) vom Kämmereiamt bzw. der Stadtkasse?
2. Wie viele konnten nicht beigetrieben werden?
3. Für wie viele Zwangsvollstreckungen im GEZ Bereich lagen ordnungsgemäße Mahn- und Vollstreckungsbescheide eines Gerichtes vor?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Vermehrt kommt es dazu, dass Städte und Gemeinden GEZ-gebühren eintreiben bei den weder ein gerichtlicher Mahn- noch Vollstreckungsbescheid vorliegt und so weder die Rechtmäßigkeit, noch die persönlichen Daten der GEZ-Verweigerer entsprechend festgestellt wurden.