Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen und finanziellen Bedingungen bei künftigen Bürgerschaftssitzungen eine Liveübertragung ermöglicht werden kann, um Bürgerinnen und Bürger am Geschehen der Sitzungen teilhaben zu lassen.

Begründung:

Insbesondere in diesen besonderen Zeiten, in denen es Bürgerinnen und Bürgern nicht uneingeschränkt möglich ist als Gäste an den Sitzungen der Bürgerschaft teilzunehmen, ist es im Sinne der Transparenz wichtig, Interessierte an den Debatten und Abstimmungen teilhaben zu lassen. Dies wäre für die Stralsunderinnen und Stralsunder ein deutliches Zeichen zu mehr Offenheit und bürgernaher Kommunikation.

Als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bürgerschaftsmitglieder gelten wir laut Medienrecht als öffentliche Personen und Bürgerschaftssitzungen als Zeitgeschehen, wodurch eine Aufnahme von Bild und Ton hinnehmbar ist. Wenn Themen besprochen werden, denen die Aufmerksamkeit und Anteilnahme der Öffentlichkeit gilt, ist ein Videomitschnitt daher mehr als gerechtfertigt.