Anfrage:

1.    Wie viele Parkausweise für die Bereiche der Parkzonen 1 und 2 gibt es und wie viele Sonderparkausweise sind von der Hansestadt Stralsund aktuell ausgegeben?

2.    Welches Antragsverfahren und welche Überprüfung im Antragsverfahren liegen der Erteilung zu Grunde?

3.    Welche Überwachungsmaßnahmen trifft die Hansestadt Stralsund, um eine missbräuchliche Verwendung der Sonderparkerlaubnisse zu verhindern?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

In der Altstadt verknappt sich durch Bebauung und verschiedene Maßnahmen das Parkplatzangebot für Anwohner und Gäste der Stadt immer weiter. In letzter Zeit ist festzustellen, dass eine immer höhere Anzahl von Fahrzeugen mit oranger Sonderparkkarte im Verkehrsraum parkt und dieses völlig losgelöst vom beantragten Verwendungszweck. Ladezonen im eingeschränkten Halteverbot werden oft den ganzen Tag blockiert ohne einen räumlichen Zusammenhang zur Genehmigung. Es ist auch festzustellen, dass vermehrt Sonderausweise ausgestellt wurden, die keinen Zusammenhang mit den im Antragsverfahren benannten Sozialen Diensten/der Anlagen der HandwO haben. Nach Aussagen der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes sind diese nicht befugt diese zweckgemäße Nutzung der Parkausweise zu kontrollieren. Dadurch gibt es vermehrt auch Friktionen mit Bürgern vor Ort, und eine Akzeptanz für diese Parksonderausweise, die vor allem von Pflegediensten und Handwerker-Notdiensten benötigt werden, sinkt.