Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung am 28.05.2020 um die Vorlage H 0047/2020 – Genehmigung der Dringlichkeit der Entscheidung des Oberbürgermeisters DO 2020-0006 – unter Heranziehung der  Angelegenheit nach § 22 Abs. 2 Satz 4 Kommunalverfassung M-V.

Begründung:

Die Ausstattung der Schulen der Hansestadt Stralsund mit Computertechnik zur Gewährleistung des digitalen Fernunterrichts wird mit hoher Priorität bearbeitet. Angesichts der aktuellen Situation ist die Beschaffung der Technik schnellstmöglich erforderlich, wobei Fristen, Verfügbarkeit bzw. Störungen der Lieferkette berücksichtigt werden müssen. Für die o.g. Vergabeentscheidung war die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses bei Einhaltung der Mindestladefrist nicht möglich, was die dringliche Entscheidung des Oberbürgermeisters erforderlich machte.

Aufgrund der erst am 16.06.2020 regulär stattfindenden nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird die Genehmigung der Entscheidung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Dr.-Ing. Alexander Badrow