Einreicher: Dr. Arnold von Bosse,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Anfrage:
1.
Wie ist der konkrete Bearbeitungsstand zum
beabsichtigten Beschluss des Regionalen Einzelhandelskonzeptes (REHK) und wann
ist mit einer Vorlage zur Beschlussfassung für die Bürgerschaft zu rechnen?
2.
Hat die Verwaltung nach der beratenden Befassung
des REHK in den Gremien der Bürgerschaft Stellungnahmen, Hinweise oder andere
Aktivitäten gegenüber dem Regionalen Planungsverband formuliert, bzw.
entwickelt?
-
Wenn ja, welche?
3.
Welche konkreten Planungsschritte sind ohne
Beschluss des REHK SUR im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans
zur Erweiterung des Strelaparks möglich?
Begründung:
Das Regionale
Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum (REHK SUR) wurde im Auftrag der
Hansestadt Stralsund durch den Regionalen Planungsverband erarbeitet, um das
städtische Einzelhandelskonzept fortzuschreiben und den großflächigen Einzelhandel
zu steuern. Das Konzept wurde im September 2019 vorgestellt, danach sollte eine
förmliche Stellungnahme an das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern
abgegeben werden. Es war seinerzeit Ziel, nach der öffentlichen Beteiligung
eine endabgestimmte, beschlussfähige Fassung bis Ende November vorlegen zu
können. In der Mai-Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Klimaschutz und
Stadtentwicklung teilte die Verwaltung im Rahmen der Beratung zu den Planungen
für die Erweiterung des Strelaparks mit, dass die Bearbeitung des REHK SUR
derzeit keine Priorität genießt.
Dr. Arnold von Bosse